PM 2007-020: Jugendstrafvollzug

Modellprojekte können nicht über Personalmangel hinweg täuschen
Zum heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vorgestellten Modellprojekt, eine geschlossene Erziehungsstätte in Sachsen einzurichten, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: 
„Wir begrüßen, dass sich Justizminister Mackenroth um Innovationen im Jugendstrafvollzug bemüht.“
„Ein Modellprojekt für maximal 20 Jugendliche kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass wir für eine wirksame Resozialisierung der Jugendlichen in erster Linie genügend Personal für alle Gefangenen benötigen. Anstatt weiter zu kürzen, sollte der Justizminister lieber an dieser Stelle ‚innovativ sein‘ und investieren.“
„Um schon früh die spätere Alltagsbewältigung mit all ihren Konflikten zu erproben, wäre der offene Vollzug in kleinen Wohngruppen die bessere Alternative zum Glasglockenvollzug der Staatsregierung, der in hohem Maße Wiederholungstäter produziert.“
„Das Modellprojekt könnte in dem Moment Ziel führend sein, wenn es in jedem Regierungsbezirk eines gäbe, damit die Jugendlichen den letzten Teil ihrer Haft heimatnah verbringen können, ein guter Kontakt zur Jugendhilfe aufgebaut sowie die Fortsetzung der Ausbildung nach der Haft ermöglicht wird.“
Erleichtert zeigte sich Elke Herrmann jedoch, dass der Justizminister inzwischen zur Sachpolitik zurückgekehrt ist. Noch am vergangenen Sonntag war er dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seiner Forderung der Verurteilung von Kindern ab 12 Jahren beigesprungen.
Wie aus der Großen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion hervorgeht, ist in Sachsen die Zahl der Straftäter unter 14 Jahren von 1999 bis 2005 von rund 10.000 auf knapp 3.800 gesunken. Über 40 Prozent der Delikte beliefen sich auf ‚einfachen Ladendiebstahl‘. „Von Kinderbanden hat uns der Mackenroth hingegen nichts mitgeteilt“, fügt Elke Herrmann hinzu.
Hintergrund:
Auf MDR-Info erklärte Geert Mackenroth, >>ob ein Ausweiten des Jugendstrafrechts auf unter 14-Jährige auch für Sachsen angewandt werden solle, müsse er aber noch mit der Polizei und dem Innenminister bereden<< (www.mdr.de/mdr-aktuell/themenarchiv/5166002.html).