PM 2007-60: Debatte um Kinderbetreuung

Herrmann: Flaths Argumentation wird immer dünner
„Die Argumentation von Kultusminister Flath in der Debatte um Kinderbetreuung wird immer dünner“, erklärt Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Der Kultusminister muss aufpassen, dass er bei seinen Versuchen der Profilierung nicht völlig den Boden der Tatsachen verlässt. Kindergärten und Krippen sind nicht der Staat, sie werden nur von ihm mitfinanziert“, wundert sich Herrmann über die Staatsgläubigkeit des Ministers.
„Wenn Herr Flath wirklich ein Signal für mehr Wahlfreiheit und Elternverantwortung senden will, dann sollte er sich für die Reform des Landeserziehungsgeldes in Sachsen einsetzen“, so die grüne Sozialpolitikerin. „Die meisten Eltern in Ländern mit sehr guter Kinderbetreuung leben einen Alltag mit Teilzeitarbeit, Kinderbetreuung und Familienzeit. Das sächsische Landeserziehungsgeld steht dem entgegen, weil es die Kinderbetreuung in einer Kita ausschließt. Kinder brauchen aber für ihre Entwicklung neben den Erwachsenen der Familie auch andere Kinder, die sie in ihrem Umfeld nicht mehr finden.“
„Der Kultusminister kann seine Behauptungen zum Teil nicht belegen, manche sind schlicht falsch“, so die Sozialpolitikerin. „So ist der Vergleich der Geburtenrate zwischen Ost und West völlig unseriös.“ Dort, wo es weniger junge Frauen gibt, werden weniger Kinder geboren. Dort, wo junge Frauen mit vergleichsweise guten Zukunftschancen leben, wie etwa in Dresden, muss der Vergleich mit der Geburtenrate im Westen nicht gescheut werden. „Ein Kultusminister sollte solche Fakten wissen. In Dresden fehlen Krippenplätze. Sie werden von Eltern nachgefragt, die keiner dazu gezwungen hat.“
„Flath beleidigt die Eltern, wenn er die Frage der Kinderbetreuung mit dem Abschieben der Verantwortung für die Kinder an den Staat in Beziehung setzt“, so Herrmann. „Frühzeitige Erwerbstätigkeit von Eltern hat mit Verantwortungslosigkeit nicht zu tun. Wichtig ist nicht, wie viele Stunden Mütter und Väter am Tag mit ihren Kindern verbringen, sondern wie intensiv diese Zeit erlebt wird.“
Die Qualität von Krippen, Kitas und Schulen sollte nach Herrmanns Meinung jedoch weiter verbessert werden. „Das betrifft die Umsetzung des Bildungsplans in den Kitas ebenso wir die schleppende Einrichtung von Ganztagsschulen“, so Herrmann. „Hier ist der Minister in der Pflicht. Er sollte sich endlich um seine eigenen Hausaufgaben kümmern.“
Die Sächsische Zeitung hatte heute (20.2.) ein Interview mit Minister Flath zum Thema veröffentlicht.