PM 2006-71: Hermenau zur Föderalismusreform – Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert bei der Föderalismusreform die Stärkung der Länderkompetenz bei Bildungsfragen.
„Vor dem Hintergrund eines europäischen Hochschul- und Bildungsraumes mutet der Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei absurd an“, so die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. „Es wäre nichts gegen die Kultushoheit der Länder einzuwenden, wenn sich diese untereinander auf bundeseinheitliche Standards einigen könnten. Aber ich bin skeptisch, dass die Kultusministerkonferenz dies erreicht. Vielmehr droht die Einigung auf den
kleinsten gemeinsamen Nenner.“
„Es ist ausländischen Studierenden nicht vermittelbar, dass sie von Bundesland zu Bundesland mit unterschiedlichen Standards bei Hochschulzugang, Studienorganisation und Abschlüssen rechnen müssen“, so die grüne Fraktionschefin. Die angesichts der demografischen Entwicklung dringend notwendige Erhöhung des Anteils ausländischer Studierender sei nun gefährdet.
Die Fraktionsvorsitzende sprach sich für eine umfassende Überprüfung der
absehbaren Konsequenzen der Föderalismusreform für Sachsen aus. Diese drohe Sachsen massiv zu schaden. Der Ministerpräsident müsse sich fragen lassen, ob Sachsen bei der Neuordnung der Hochschulbaufinanzierung unnötig Investitionsmittel an die süddeutschen Länder verliert. „Prof. Milbradt sollte gründlich überlegen, worauf er sich mit den jetzigen Vereinbarungen einlässt.
Für die von ihm erteilte Absolution der Föderalismuskommission gibt es keinen Anlass“, so Hermenau abschließend.