PM 2006-46: Verwaltungsreform – CDU-Fraktion handelt unverantwortlich

„Die CDU-Fraktion handelt unverantwortlich, wenn sie notwendige Reformen auf die lange Bank schieben will“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die demographische Entwicklung und die abnehmenden Finanzzuweisungen erfordern Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung.“
„Im Vordergrund der Reform darf nicht die Kreisgebietsreform stehen sondern echte Effizienzgewinne in der Verwaltung“, so die Fraktionschefin. „Notwendige Grundlage dafür wäre eine grundsätzliche Aufgabenkritik wie etwa in Nordrheinwestfalen. Diese Arbeit hat die Staatsregierung bisher nicht geleistet. So ist es nicht verwunderlich, dass die Diskussion in der CDU nun durch regionale Egoismen bestimmt wird. Die CDU scheitert an ihrer eigenen Widersprüchlichkeit.“
„Erstaunlich ist, dass die CDU-Fraktion offenbar die Schwächung des neuen Innenministers Buttolo und damit auch von Ministerpräsident Milbradt in Kauf nimmt“, so Hermenau abschließend.