PM 2006-422: Landeserziehungsgeld – GRÜNE: Wacht die SPD jetzt auf?

Koalition hat grünen Antrag abgelehnt und sie Anpassung des Elterngeldes bislang verweigert
Zur Diskussion um das Landeserziehungsgeld zwischen CDU und SPD (FP, 09.11.06) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:
„Wacht die SPD jetzt auf? In der Oktober-Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den Antrag von BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN abgelehnt, dass die Regelung des Sächsischen Landeserziehungsgeldes verändert und auf den Bundestagsbeschluss zum Elterngeld abgestimmt werden muss“, so Herrmann.
„Wir fordern, dass die Zahlung des Landeserziehungsgeldes sofort nach Ablauf des Elterngeldes möglich sein muss“, sagt Herrmann.
„Wenn alles so bleibt wie bisher, wird das Landeserziehungsgeld in Sachsen
zu einer ‚Herdprämie’“, erklärt die grüne Abgeordnete. „Das wäre völlig inkonsequent. Das Elterngeld ist ein wichtiger Schritt, dem Anspruch auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, indem finanzielle Einbußen abgefedert werden.“
„Nicht nur diejenigen sollen das Landeserziehungsgeld ausgezahlt bekommen, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Das Recht auf frühkindliche Bildung steht nicht im Gegensatz zu der Entscheidung von Eltern, länger als 14 Monate im Beruf auszusetzen“, fordert Herrmann.
Antrag „Landeserziehungsgeld Pisa-tauglich machen“ (Drs 4/6494)