PM 2006-392: GRÜNE weisen Populismus-Vorwurf der Sozialministerin entschieden zurück

Kürzungen bei Beratungsstellen nicht von der Hand zu weisen
„Die beabsichtigte Kürzung in der Jugendverbandsarbeit ist nicht unmittelbar mit den staatlichen Aufgaben, die Stärkung und Beratung der Familien zum Ziel haben, verbunden“, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion zu dem Vorwurf von Helma Orosz (CDU), Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
„Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass in den letzten Jahren im Bereich Beratung die finanziellen Mittel der Landkreise stark eingeschränkt worden sind und bereits weitere Kürzungen drohen“, so die Sozialpolitikerin.
Dies hat vor allem zwei Gründe. „Schon jetzt sind einige Landkreise nicht in der Lage, die Jugendpauschale in voller Höhe abzurufen, weil sie die dazu erforderlichen Eigenmittel nicht aufbringen können. Diese Tendenz wird sich mit der weiteren Stärkung der Jugendpauschale fortsetzen“, erklärt Herrmann.
Zweitens führe die Bindung der Jugendpauschale an Kinder und Jugendliche in den Kommunen zu neuen Kürzungen, wenn deren Zahl weiter zurückgehen wird. „Beschneidet man die Strukturen parallel zum Rückgang, kann kein flächendeckendes Beratungsangebot aufrechterhalten werden“, warnt die Abgeordnete.
„Dann haben wir die Situation, dass Eltern weite Strecken bis zu einer Erziehungsberatungsstelle zurücklegen oder viel zu lange auf einen Termin warten müssen“, erklärt sie. „Deshalb fordern wir verlässliche, für die Zukunft gesicherte Strukturen.“
„Den Vorwurf des ‚Populismus’ weisen wir entschieden zurück. Unseren Antrag zur ‚Frühen Hilfe für Familien’ haben wir im April eingereicht, auch der Termin für die Anhörung ist seit langem bekannt. Uns ist bewusst, dass diese aktuell bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind. Denn die Schwierigkeiten in den Familien beginnen lange bevor es zur tragischen Eskalation kommt“, so Herrmann.
„Für ein funktionierendes Frühwarnsystem ist das Vernetzen der Professionen Medizin, Jugendhilfe, Gericht und Polizei notwendig. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Derzeit haben die Mitarbeiter aufgrund der finanziellen Mittel nicht die nötigen Freiräume, um eine verlässliche Zusammenarbeit zu leisten, für die auch Weiterbildung dringend notwendig ist.“