PM 2006-307: Fleischskandal – Ein Kontrolleur für 324 Betriebe in Sachsen

GRÜNE verlangen höhere Kontrolldichte bei Lebensmittelüberwachung
Nach Auffassung der GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist die mangelnde Kontrolldichte eine der Ursachen für den Fleischskandal, der über Bayern auch Sachsen erreicht hat.
„In Sachsen ist ein Kontrolleur für die Überprüfung von 324 Betrieben aus dem Bereich Herstellung, Verarbeitung und Handel mit Lebensmitteln zuständig“, so Michael Weichert, Vizechef der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verbraucherpolitischer Sprecher. „Dieser Personalbestand reicht kaum für das Alltagsgeschäft, also die stichprobenartige Prüfung der Lebensmittel auf gesundheitsgefährdende Stoffe. Kriminellen Machenschaften kommt man so nicht auf die Schliche.“
Weichert fordert deshalb eine angemessene personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsämter. „Geld ist hinreichend vorhanden“, erklärt der Abgeordnete. Die sächsische Landwirtschaft erhalte jährlich über 300 Millionen Euro an Zuschüssen. „Da muss es möglich sein, einen angemessenen Betrag für den Verbraucherschutz bereit zu stellen“, ist Weichert überzeugt.
„Derzeit sind Beamte damit beschäftigt, Obst und Gemüse darauf hin nachzumessen und zu wiegen, ob sie den EU-Qualitätsnormen entsprechen“, so Weichert. „Dieses Personal kann sinnvoller eingesetzt werden.“