PM 2006-217: Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs

GRÜNE: Konkrete Hilfe statt finanziellem Druck
Für die GRÜNE-Fraktion weist die Initiative der Länder Sachsen und Thüringen, künftig weniger Schwangerschaftsabbrüche zu bezahlen, in die falsche Richtung.
„Sozialministerin Orosz verkennt die soziale Realität“, so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die betroffenen Frauen und Mädchen brauchen konkrete Hilfe statt finanziellem Druck. Die Schwangerschaftsberatung muss in Sachsen gestärkt werden. Vor dem Hintergrund, dass im Freistaat Teenagerschwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche unter Teenagern zugenommen haben wie in keinem anderen Bundesland, müssen sich die Beratungsangebote neuen Anforderungen stellen.“ Die GRÜNE-Fraktion hatte sich schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres gegen Kürzungen in Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen eingesetzt.
„Der Hinweis der Ministerin auf die heutigen Verhütungsmöglichkeiten ist weltfremd“, so Herrmann. „Während die Sozialhilfe nach BSHG Verhütungsmittel noch zahlte, ist diese Unterstützung mit Hartz IV entfallen.“
„Die von der Ministerin eingeforderte ‚Eigenverantwortung‘ braucht Selbstvertrauen. Das wird nicht größer, wenn man den Druck erhöht. Den Kindern wäre damit ein Bärendienst erwiesen.“