BÜNDNISGRÜNE fordern Abberufung von Alexander Wiesner als Ausschussvorsitzendem
Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat heute die AfD-Fraktion aufgefordert, einen neuen Vorsitzenden für den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa zu benennen. Zuvor war bekannt geworden, dass der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner den Ausschussvorsitz übernehmen soll.
Dazu erklärt Katja Meier, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa:
„Ein Abgeordneter, der Mitglieder der rechtsextremen Terrororganisation ‚Sächsische Separatisten‘ beschäftigt hat, ist als Ausschussvorsitzender nicht tragbar. Als Vorsitzender repräsentiert er den Rechtsausschuss nach außen und genießt eine herausgehobene Position. Mit ihrer Besetzung untergräbt die AfD nicht nur das Ansehen des Gremiums, sondern auch das der Demokratie und der parlamentarischen Institutionen. Ich erwarte hier ein klares Zeichen aller Demokratinnen und Demokraten im Sächsischen Landtag, um der weiteren Normalisierung von Rechtsextremen und Antidemokraten entgegenzutreten.“
Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:
„Jetzt rächt sich, dass CDU und SPD sowohl den Vorsitz des Innen- als auch des Rechtsausschusses verantwortungslos der AfD überlassen haben. Was dachten sie denn, wen die AfD zum Rechtsausschussvorsitzenden macht – Justitia persönlich? Wer einem Abgeordneten einer rechtsextremen Partei einen Ausschussvorsitz überlässt, bekommt einen Rechtsextremisten als Vorsitzenden. Sollte die AfD Alexander Wiesner nicht freiwillig abberufen, sind wir BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich jederzeit bereit, einen Abberufungsantrag zu unterstützen – bloßes Entsetzen reicht hier nicht aus.“
