Wohnungsbau – Löser: Neubau und Sanierung müssen schneller und auch günstiger werden

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: „Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen“

5. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 19.12.2024, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein Dach über dem Kopf ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern auch ein zentraler Baustein für soziale Sicherheit, Chancengleichheit und Wohlstand. Doch die Realität zeigt uns: Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

Das spüren junge Menschen, die bei den Eltern ausziehen, um in Ausbildung oder Berufsleben zu starten. Das betrifft Eltern, die sich überlegen, ob sie für ein weiteres Kind aus ihrem Stadtteil wegziehen müssen. Und es betrifft mittelfristig auch Senioren, die wenig Möglichkeit haben, ihr Einkommen an stärker steigende Mieten anzupassen.

Wir brauchen also neuen Wohnraum und da liegt oft das Problem. Die Bauwirtschaft mit all ihren Gewerken spürt die aktuelle Krise am Bau massiv. Wir gehen von einem Rückgang der Bautätigkeit 2024 infolge der Kostensteigerungen von bis zu 60 Prozent aus. Während im Bau in guten Jahren ein Zehntel der sächsischen Wertschöpfung erwirtschaftet wird, trägt die aktuelle Flaute am Bau zur allgemeinen Stagnation bei.

In der Aktuellen Debatte haben wir schon über die soziale Notwendigkeit der Mietenregulierung gesprochen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bund und in Sachsen.

Diese bremst zwar langfristig den Anstieg der Mieten, für neue Wohnungen sorgt sie aber natürlich nicht. Wohnraum müssen wir schaffen, durch Neubau und Sanierung. Durch privatwirtschaftliche oder genossenschaftliche Investitionen oder durch Eigentumsbildung von Familien.

Auf die aktuell gestiegenen Baupreise bei Stahl oder Beton in Folge des Ukrainekrieges haben wir im Freistaat wenig Einfluss. Ein Schlüssel zur Lösung liegt aber in der Entbürokratisierung des Bauens. Derzeit stehen dem Bau neuer Wohnungen zu viele Hürden im Weg: von komplexen Genehmigungsverfahren über widersprüchliche Vorschriften bis hin zu langwierigen Entscheidungsprozessen. Wir müssen hier entschlossen handeln und eine Vereinfachung der Verfahren erreichen. Auch deswegen haben wir im Freistaat den Gebäudetyp E für Einfaches Bauen eingeführt.

Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Die neue Staatsregierung ist in der Verantwortung, hier unverzüglich tätig zu werden. Wir fordern ein Konzept, wie die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD versprochene Entschlackung und Entbürokratisierung des Baurechts umgesetzt werden sollen.

Die CDU ist seit 35 Jahren in Sachsen in Regierungsverantwortung. Wie ich auf einer Tagung des Verbandes der Bauindustrie Ost lernte, sind in dieser Zeit aus den 5.000 Bauvorschriften in den 90er Jahren 20.000 aktuell geworden.

Was haben sie, meine Damen und Herren von der CDU, eigentlich in den letzten 20 Jahren bei dem Thema gemacht, außer mit uns Grünen und der SPD den Gebäudetyp E 2024 zu beschließen? Wo waren ihre Initiativen, außer der Proklamation „Wir müssen jetzt aber mal wirklich endlich Bürokratie abbauen“? Ist diese nicht vorhandene Entbürokratisierung eigentlich Ausdruck des „übergriffigen Staates“, von dem der MP Kretschmer immer spricht, obwohl er ja gleichzeitig der höchste Repräsentant des Freistaates ist?

Die Schuld immer nur bei anderen zu suchen, funktioniert vielleicht bei Sonntagsreden, aber nicht im realen Leben. Es gibt viele Hebel, Bauen kostengünstiger zu machen, ob es die Einschränkung der Stellplatzpflicht ist, der Bestandsschutz von Brandschutzgenehmigungen bei Umbau in Wohnraum oder Genehmigungsfristen für Bauanträge. Hier ist viel Spielraum, der genutzt werden muss.

Neubau und Sanierung könnten so schneller und auch günstiger werden. Für Menschen mit geringen Einkommen braucht es aber auch weiterhin staatliche Unterstützung, um auch im unteren Preissegment bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Deswegen fordern wir die Staatsregierung in unserem Antrag auf, die Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau auch im nächsten Haushaltsentwurf in voller Höhe einzustellen. Auch die Höhe der Fördersätze für den Sozialen Wohnungsbau ist nochmals zu prüfen – wir sehen, aktuell reichen die Fördersätze für den Sozialen Wohnungsbau nicht immer aus, um Projekte anzuschieben. Wenn das Geld aber für das Thema reserviert ist, sollten wir es auch nutzen. Ansonsten freut sich der Finanzminister und nimmt das Geld dankend zurück.

Die Kommunen können und sollten ebenso ihren Beitrag leisten. Wir schlagen mit der Einführung der Grundsteuer C vor, brachliegende baureife Grundstücke höher zu besteuern. Reines Spekulieren mit Bodenpreisen, ohne selbst bauen zu wollen, darf sich nicht mehr lohnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wohnen ist so individuell wie das Leben. Um der Krise zu begegnen, sind eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig. Wenn wir den Wohnungsbau wieder in Gang bringen wollen, braucht es entschlossenes Handeln – im Bund, in Sachsen und in den Kommunen.

In diesem Sinne bitte ich um die Unterstützung unseres Antrags.