Vorläufige Haushaltsführung – Schubert: Für die Menschen scheint kein Geld da zu sein – ein alarmierendes Signal über die Prioritäten von CDU und Finanzminister

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: „Vorläufige Haushaltsführung 2025 – gemeinsam verantwortungsvoll handeln“ (Drs 8/649)

4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 18.12.2024, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ab Januar 2025 befindet sich Sachsen in einer haushaltlosen Zeit mit vorläufiger Haushaltsführung. Diese dient primär der Sicherstellung der Grundfunktionen des Staates. Unser Antrag beleuchtet die unverantwortliche Ausgestaltung durch das Finanzministerium.

Während das Finanzministerium Millionenverluste aus defizitären Beteiligungen wie der Mitteldeutschen Flughafen AG abdeckt, fehlen Mittel für Schutz-, Unterstützungs- und Bildungsstrukturen. Für die Menschen scheint kein Geld da zu sein – ein alarmierendes Signal über die Prioritäten von CDU und Finanzminister.

2015 hat gezeigt, dass schon wenige Monate ohne Haushaltsgesetz verheerende Folgen haben: zerstörte Strukturen und verlorene Fachkräfte. Ähnliches droht erneut, da gesellschaftliche Kosten nicht berücksichtigt werden. Die Verwaltungsvorschrift für die vorläufige Haushaltsführung, erstellt vom Finanzministerium, ist unzureichend. Sie nennt lediglich Zahlen und ignoriert Konsequenzen.

Die Unsicherheit bei Trägern, Gemeinden und Einrichtungen ist groß. Sie wissen nicht, wie sie Personal bezahlen oder Aufgaben erfüllen sollen. Entlassungen und der Verlust wertvoller Strukturen sind absehbar, etwa in der sozialen Arbeit, Kultur, Gewaltprävention oder Kinder- und Jugendhilfe. Dies gefährdet tausende Arbeitsplätze und Fachkräfte, Sozialarbeit an Schulen sowie Beratungsstellen.

Angesichts des Fachkräftemangels benötigt Sachsen eine verantwortungsvolle vorläufige Haushaltsführung, die unverzichtbare Strukturen sichert. Die öffentliche Verwaltung trägt hier eine enorme Verantwortung. Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Familien dürfen nicht weiter belastet werden.

Stattdessen wirft das Finanzministerium mit Zahlen um sich, etwa einer angeblichen Lücke von vier Milliarden Euro. Diese resultiert aus unrealistischen Annahmen und mangelnder Transparenz. Es wird nicht gesagt, dass diese Lücke errechnet wird aus SOLL-Zahlen, kompletten Stellenansätzen, hinter denen gar nicht vollständige Stellenbesetzungen stehen, und die Ausgabereste nicht mitgerechnet werden. Das ist intransparent, das ist typisch, das ist nicht richtig.

Hinzu kommt, dass Kommunen lediglich 55 Prozent ihres Finanzansatzes von 2024 erhalten sollen – das wird viele wichtige Förderprogramme gefährden. Das sind 55 Prozent von 4,33 Milliarden Euro.
Die Kommunen erhalten aber noch weitere 3,9 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Das ist fast nochmal so viel. Und dieser Teil sind auch Fachförderprogramme. Da wird sehr viel fehlen in der haushaltlosen Zeit. Und es ist spannend, dass schon jetzt aus den Kommunen erste Mails kommen, die uns auffordern, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Das leiten wir direkt weiter an die zukünftige Sachsen-GroKo, denn dort braucht es den Willen, das zu beheben. Wir wären an Bord.

Wir fordern klare Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung und Planungssicherheit für Träger und Verwaltung. Bisher fehlt es an Information, Transparenz und Kommunikation seitens des Finanzministeriums.

Es darf nicht sein, dass wichtige Staatsaufgaben aufgrund von Förderlücken scheitern. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir Vorschläge gemacht, die jedoch ignoriert wurden. CDU und SPD haben der mangelhaften Verwaltungsvorschrift zugestimmt. Das ist nicht hinnehmbar. Es braucht Nachbesserungen – daher werben wir um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.