Sozialwohnungsbau – Löser: Koalition hat zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Verschärfung der Wohnungskrise nicht tatenlos hinnehmen: ‚Landesoffensive Sozialwohnungsbau‘ auf den Weg bringen!“ (Drs 7/14784)
79. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 09.11.2023, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Linksfraktion will die Verschärfung der Wohnungskrise nicht tatenlos hinnehmen, sondern will mit 250 Millionen Euro eine „Landesoffensive Sozialwohnungsbau“ auf den Weg bringen.

Das Thema Sozialwohnungsbau hat für uns BÜNDNISGRÜNE und auch die gesamte Koalition einen hohen Stellenwert. Wir haben Verbesserungen bei den Förderrichtlinien eingefordert und derzeit wird bereits die zweite Erhöhung des Fördersatzes für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislatur im Regionalministerium erarbeitet. Auch der von der Linken in diesem Antrag geforderte zweite Förderweg soll kommen. Tatenlos sind wir also nicht.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle auch die bereits eingeführten Regelungen, die für Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten Entlastung bringen. Die Kappungsgrenze gilt in Dresden und Leipzig, damit dürfen Bestandsmieten nicht 20 Prozent, sondern höchstens 15 Prozent angehoben werden, bis sie das Niveau des Mietspiegels erreichen. In beiden Städten ist uns auch gelungen, die Mietpreisbremse durchzusetzen. Sie beschränkt die Miethöhe bei Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete. Für das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum sind wir auf der Zielgeraden. Auch damit soll im Idealfall günstiger Wohnraum erhalten werden.

Auch wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine verlängerte Belegungsbindung ein. Sie schlagen mindestens 25 Jahre vor – ich bin, wie Sie vermutlich auch, eher der Meinung, dass Sozialwohnungen am Besten in kommunalen Gesellschaften vorgehalten werden sollten und so wie in Wien nie aus der Belegungsbindung fallen. Sachsen geht allerdings den Weg des Mietzuschusses und da ist die Frage, wie lange man die Differenz zwischen der eigentlich erforderlichen Miete und der sozialverträglich zumutbaren Miete aus öffentlichen Geldern zahlen will, schon erheblich. Legt man sich nur auf 15 Jahre fest, kann man kurzfristig mehr Wohnungen fördern. Zumindest theoretisch, wenn denn gebaut wird.

Auch wenn es nicht im engeren Sinne zum Sozialwohnungsbau gehört, schlagen Sie Vereinfachungen für den geförderten barrierefreien Umbau von Wohnungen vor. Was genau vereinfacht werden soll, lassen Sie allerdings offen. Die Programme werden relativ gut abgerufen und laut Angaben des Ministeriums für Regionalentwicklung wurden bereits bis August schon 1.000 Anträge bewilligt. Das ist ein großer Erfolg für ein möglichst langes Wohnen im vertrauten Umfeld.

Auch die vorgeschlagene Förderung von Baugemeinschaften haben wir im Blick. Gerade in größeren Baugemeinschaften kann es eine Hürde sein, dass jede Familie einzeln die Antragsvoraussetzungen erfüllen muss. Wir sind dazu im Gespräch mit dem Ministerium für Regionalentwicklung und ich habe den Eindruck, dass die Thematik dort ernsthaft weiterverfolgt wird.

Im Haushalt konnten wir eine die Etablierung einer Beratung für gemeinschaftliche Wohnformen auch außerhalb der großen Städte verankern. Zudem haben wir bei der Förderung von Familienwohnen den Baustein „Jung kauft alt“ ergänzen können. Damit werden Familien besonders unterstützt, die keinen Neubau wagen, sondern sich auf das Abenteuer Altbau einlassen.

Der nächste Punkt betrifft die Unterstützung bei der energetischen Sanierung von Mietwohnraum. Auch da gehe ich mit und auch da gibt es bereits Ideen. Der Bund hat die Klimamilliarde für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung in Sachsen muss jetzt zügig kommen.

Im zweiten Teil des Antrags stehen die Aufgaben für die Bundespolitik. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit verfolgt die BÜNDNISGRÜNE Bundestagsfraktion schon seit mindestens 2015 und ohne unser Engagement in dieser Sache wäre die Forderung vermutlich auch nicht in den 14-Punkte-Plan der Bauministerin gekommen. Leider liegen die Prioritäten bei SPD und vor allem FDP offenbar anderswo, sodass die Umsetzung der Vereinbarung in diesem Punkt erst nächstes Jahr kommen wird.

Was mich überrascht, ist, dass der Antrag die eigentlich wichtigste Forderung für günstigen Wohnraum nicht aufgreift. Das ist die Lösung der Bodenfrage. Ein Wirtschaftsgut, das per se nicht produziert und nicht vermehrt werden kann, das dennoch immer teurer wird und an Wert gewinnt, weil die Allgemeinheit steuerfinanzierte Infrastruktur zur Verfügung stellt. Hans-Jochen Vogel, in der Bodenfrage leidgeprüfter langjähriger SPD-OB von München, hat gut formuliert, was eigentlich richtig wäre. Nämlich mit dem Boden so umzugehen wie mit dem Wasser und der Luft. Als notwendige Lebensgrundlage, die gemeinsam erhalten und sorgsam verwendet werden muss.

Ich könnte fast sagen, der Antrag ist mir nicht weitreichend genug. Auf jeden Fall bleibt er in vielen Punkten sehr unkonkret. Dabei hat man in der Opposition doch alle Freiheiten ganz genau auszubuchstabieren, was man sich vorstellt.

Um auf den Antragstitel zurückzukommen: Tatenlos sind wir als Koalition und speziell wir BÜNDNISGRÜNE ganz sicher nicht. Unsere Arbeit mag Ihnen klein erscheinen, aber die Taten der LINKEN für den Sozialen Wohnungsbau in Sachsen sind noch geringer. Wir hätten noch weit vor der Teuerungswelle durch die Energiekrise in Dresden mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein großes Projekt mit 132 Sozialwohnungen in meinem Wahlkreis in der Johannstadt bauen können. Verhindert hat dies maßgeblich ein Stadtratskollege aus der Linksfraktion. Das Gebäude sollte unbedingt kleiner werden und musste dann langwierig umgeplant werden. Inzwischen waren die Zinsen wieder so stark angezogen, dass das auf nur noch gut 60 Wohnungen geschrumpfte Projekt bis heute nicht umgesetzt werden kann.

Ja, wir haben große Herausforderungen am Wohnungsmarkt zu bestehen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür auf allen Ebenen konstruktiv ein und können dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!