Rentenversicherung – Scholz: Unser Ziel ist eine generationengerechte Rente

Redebeitrag des Abgeordneten Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Die gesetzliche Rentenversicherung deutlich und nachhaltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter!“ (Drs 7/16420) 

89. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch 12.06.2024, TOP 25

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun zum Thema Rente und damit in die Bundespolitik im Landtag. Der Antrag der Linksfraktion spricht grundsätzliche Fragen an; manche Ansätze gehen in die richtige Richtung, manches sehen wir anders.

Einig sind wir uns in der Notwendigkeit, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Sie ist das Herzstück unserer sozialen Absicherung und ein entscheidender Stabilitätsanker, insbesondere in Krisenzeiten.

Demografische Veränderungen stellen das System vor Herausforderungen: Eine immer älter werdenden Bevölkerung steht einer sinkenden Zahl von Beitragszahler*innen gegenüber. Unser Ziel ist eine generationengerechte Rente, die sowohl den aktuellen Rentner*innen, als auch den Beitragszahler*innen eine verlässliche Altersvorsorge bietet und die Belastungen fair verteilt.

Unsere zentrale grüne Antwort ist die Bürger*innenversicherung. Schritt für Schritt soll jede und jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, solidarisch und bemessen am jeweiligen Einkommen.

Auf Bundesebene soll noch in dieser Legislaturperiode für Selbstständige und Freiberufler eine Altersvorsorgepflicht eingeführt werden, aus unserer Sicht möglichst mit Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung. Viele Selbständige sind bisher unzureichend sozial abgesichert, wie zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt hat. Für weitere Gruppen wie Beamt*innen und Abgeordnete sowie perspektivisch weitere Einkommensarten entwerfen wir Übergangspfade in die Bürger*innenversicherung.

Zur Bekämpfung von Altersarmut wollen wir BÜNDNISGRÜNE die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickeln. Die Garantierente bezieht niedrigschwellig wesentlich mehr Menschen ein und sorgt für eine auskömmliche Rente.

Die Rente soll aber nicht nur vor Armut schützen, sondern auch einen Lebensstandard sichern. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine Stabilisierung des Rentenniveaus ein. Zudem wollen wir die undurchsichtigen Riester-Renten-Angebote durch eine Zusatzvorsorge in Form eines öffentlich organisierten Bürgerfonds ersetzen. Dadurch können Menschen mit kleinen oder mittleren Ersparnissen eine risikoarme und preiswerte Anlageform angeboten bekommen und Bürger*innen an den Wohlstandsgewinnen beteiligt werden.

Wichtig für uns ist: Arbeitnehmer*innen – insbesondere die junge Generation – dürfen nicht immer mehr einzahlen und gleichzeitig immer weniger herausbekommen. Die Linke schlägt vor, das Rentenniveau sofort auf 53 Prozent anzuheben und das Rentenalter auf 65 Jahre abzusenken. Das halte ich weder für generationengerecht noch finanzpolitisch richtig. Angesichts der demografischen Veränderungen würde die erwerbsfähige Generation durch hohe Beiträge stark belastet. Die Vorschläge sind gut gemeint, jedoch nicht ausreichend durchdacht. Die eingezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die ausgezahlten Leistungen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung hat.

Wir lehnen den Antrag ab.