Rente – Schubert: Eine sichere und gerechte Rente ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BSW: „Rentner entlasten – Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat von der Besteuerung freistellen!“

11. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 26.03.2025, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle wollen, dass Rentnerinnen und Rentner in Sachsen gut von ihrer Rente leben können. Niemand, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte im Alter in Armut geraten. Doch genau das passiert heute noch viel zu oft.

Besonders in Ostdeutschland stehen viele Menschen vor großen Herausforderungen: Jahrzehntelange Arbeit wird nicht immer mit einer auskömmlichen Rente belohnt. Die Rentenbiografien sind durch die Umbrüche der Wendezeit oft brüchig. Wer in den 1990er Jahren arbeitslos wurde oder in schlecht bezahlten Jobs arbeiten musste, hat heute niedrige Rentenansprüche. Das trifft vor allem Frauen, die durch Teilzeit oder Pflege von Angehörigen geringere Rentenansprüche erworben haben.

Aber auch Selbstständige und Handwerker, die nach der Wende ihr Unternehmen durch diese schwere Zeit bringen mussten, stehen heute vor der Frage, wie sie ihren Lebensabend ausreichend finanzieren sollen. Viele haben damals vorzeitig ihre Alters- und Lebensversicherungen aufgelöst, haben weniger in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Die Folge ist, dass sie jetzt, nach einem arbeitsamen Leben, eine sehr geringe Rente erhalten, die teils sogar so niedrig ist, dass sie Aufstockung beantragen könnten. Ja, das ist ein ostdeutsches Thema. Es ist uns wichtig, diese Lebensrealitäten zu thematisieren.

Eine sichere und gerechte Rente ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung der Menschen. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns weiterhin für eine gerechte und zielgerichtete Rentenpolitik ein.

Was bedeutet das konkret?

Gute Renten beginnen mit guten Einkommen. Wer während des Arbeitslebens schlecht verdient, kann auch im Alter nicht ausreichend vorsorgen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen ein.

Altersarmut ist ein Problem, insbesondere für Frauen. Die Grundrente war ein wichtiger erster Schritt, aber sie reicht nicht aus. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns für eine Weiterentwicklung hin zu einer Garantierente ein – eine Mindestrente, die sicherstellt, dass langjährig Erwerbstätige, Eltern und pflegende Angehörige nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Wir dürfen die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Unser Rentensystem muss zukunftsfest bleiben. Deshalb wollen wir eine stabile Finanzierung sicherstellen, unter anderem durch eine stärkere Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

Unser Ziel ist klar: Eine Rente, die ein gutes Leben ermöglicht. Ein System, das solidarisch und gerecht ist. Eine Politik, die Altersarmut verhindert, anstatt sie nur zu verwalten.

Zum Antrag der steuerfreien Rente bis 2.000 Euro: Der Vorschlag der steuerfreien Rente klingt auf den ersten Blick attraktiv, wirft aber viele Fragen auf: Wie wird er finanziert? Werden nur diejenigen entlastet, die bereits eine höhere Rente haben? Werden kleine Renten überhaupt entlastet, wenn sie ohnehin unterhalb der Steuergrenze liegen?

Deshalb halten wir es für sinnvoll (und beantragen), den Vorschlag im zuständigen Ausschuss detailliert zu prüfen, um soziale Gerechtigkeit und finanzielle Tragfähigkeit zu gewährleisten. Eine einfache Lösung wird es nicht geben – aber es braucht eine durchdachte Strategie, um die Rente langfristig sicherzustellen.

Vielen Dank.