Aktuelle Debatte Spionageverdacht AfD – Lippmann: Wir müssen der gezielten Destabilisierung unserer Demokratie das Handwerk legen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion: „Im Auftrag fremder Mächte: Alternative gegen Deutschland. Wo bleibt ihr Aufschrei, Herr Urban?“

88. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Freitag 03.05.2024, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit jeder neuen Enthüllung über den Einfluss Chinas und Russlands auf die AfD, über Geldzahlungen, beschäftigte Spione und personelle Verstrickungen mit autoritären Regimen stelle ich mir die Frage: Wie läuft das eigentlich in der AfD?

Stellt man da in der Außenpolitik-AG die Frage, wer mehr zahlt für den Landesverrat? Und dann wird quasi per Gebot entschieden, an wen die Bundesrepublik und vor allem ihre freiheitliche demokratische Grundordnung meistbietenden verhökert wird?

Gibt es in der AfD eine Art Ebay für den Kauf von Abgeordneten, getreu dem Motto: 3, 2, 1 – Meins?

Oder muss ich mir das eher wie ein Darknet-Angebot vorstellen, wo wir neben Auftragsverbrechern und Drogen auch noch AfD-Abgeordnete finden, die bereit sind, ihr Land an fremde Mächte zu verraten?

Was klingt wie aus einer schlechten Agentenkomödie, scheint leider bittere Realität. Es wird von Tag zu Tag deutlicher: Die AfD ist nur auf dem Papier eine deutsche Partei – in Wahrheit ist sie nichts weiter als eine von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte Auslandsfiliale Moskaus und Pekings, möglicherweise bezahlt aus Geldern des Kremls und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.

Damit ist die AfD eines der größten Sicherheitsrisiken dieses Landes. Sie sind Rechtsextremisten und Landesverräter.

Der in den vergangenen Wochen aufgedeckte Frühlingsschlussverkauf unserer Demokratie schreit danach, dass die AfD nicht nur eine erwiesene rechtsextreme Bestrebung ist, sondern ein astreiner Fall für die Spionageabwehr und meine Erwartung an die Sicherheitsbehörden ist, dass sie entsprechend handeln.

Hier im Landtag betrifft dies möglicherweise den Abgeordneten Dornau. Nachdem dieser hier im Parlament regelmäßig ein Loblied auf die Diktatur in Belarus gesungen hat, kam jetzt durch Presseberichte heraus, dass er an einem Agrarbetrieb vor Ort beteiligt war. Er hatte seinen Großgrundbesitz lediglich bei der Anzeige seiner Nebeneinkünfte vergessen.

Das wirft schon die Frage auf, ob der Zwiebelbaron Dornau die Interessen unseres Freistaates für ein paar Hektar Land an Lukaschenko verkauft hat.

Wir sind auch der belarussischen Demokratiebewegung eine weitere Aufklärung dieser Frage schuldig.

Ein Verrat deutscher Interessen ist aber nicht immer bloß eine indizienbasierte Vermutung. So hat ein AfD-naher Bundeswehroffizier etwa am Montag gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Lediglich das mangelnde Interesse der Föderation hinderte ihn am Geheimnisverrat.

Der Vorwurf der Bestechlichkeit trifft auch nicht nur irgendwelche Hinterbänkler und zwielichtigen Händler von Gemüsezwiebeln – es geht hier um Führungspersonen innerhalb der AfD.

Gerade mit Blick auf die anstehenden Europawahlen, die Landtagswahlen im Osten und auch die Bundestagswahl 2025 muss jetzt alles dafür getan werden, dass der gezielten Destabilisierung unserer Demokratie durch fremde Mächte in Gestalt ihrer Erfüllungsgehilfen Krah, Bystron und Co. das Handwerk gelegt wird.

Während Demokratiedefizite im Freistaat herbeifabuliert werden, wenn nicht alles nach dem Willen einer imaginierten Mehrheit geht, scheint das Andienen an autokratische Mächte im Ausland keine ernsthafte Reaktion in der Parteispitze zu bewirken.

Wenn AfDler offenkundig ihre Abgeordnetenbüros mit den Botschaftsgebäuden von Autokraten verwechseln, darf uns das nicht schulterzuckend zurücklassen.

Unsere Demokratie ist kein Handelsobjekt. Und sie ist nicht schutzlos. Vielmehr zeigen die von mir genannten Fälle erneut, dass Finanzflüsse Aufschluss über die Strukturen und Netzwerke von Antidemokraten geben können – und das weltweit. Wir müssen deswegen die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern in diesem Bereich verstärken.

Aber auch schon jetzt sind wir in der Lage, den unmittelbarsten Bedrohungen durch Kontakte in Diktaturen zu begegnen. Einem gewissen Herrn Elfes hat man in den 50ern für weit geringere Vorwürfe den Pass entzogen.

Für mich stellt sich die Frage, wann die erste Sicherheitsbehörde mal ins Passgesetz schaut und sich die Frage stellt, ob man Ausreiseverbote nicht nur gegen Hooligans, sondern auch gegen willfährige Marionetten Russlands und Chinas verhängen kann. Denn diese gefährden zweifelsohne die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige Belange der Bundesrepublik.

Der Freistaat und die Bundesrepublik sind handlungsfähig und werden unsere freiheitliche Gesellschaft verteidigen.

Nur eines erwarte ich zu guter Letzt nicht. Einen Aufschrei von Herrn Urban. Nach der Lehrbuchrede aus der Feder der Kremlpropaganda gestern Abend dürfte jedem klar sein, dass er mindesten genauso tief im korrumpierten Sumpf fremder Mächte steckt wie seine Parteikollegen.

Vielen Dank.