Petitionsbericht – Hammecke: Anliegen der Menschen werden sehr konkret Teil der politischen Meinungsbildung im Parlament

Redebeitrag der Abgeordneten Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE) zur Unterrichtung durch den Petitionsausschuss: „Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2023)“ (Drs 7/16555)

90. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag 13.06.2024, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Abgeordnete,

Petitionen sind sicherlich eine der bekanntesten Möglichkeiten, sich in unserer Demokratie zu beteiligen. Diese Bekanntheit und diese Stärke von Petitionen – und das möchte ich betonen – zeigt sich unter anderem auch daran, wie häufig die Sächsinnen und Sachsen dieses Instrument nutzen.

So auch im Jahr 2023, in dem insgesamt 434 Petitionen den Sächsischen Landtag erreicht haben – und da haben wir noch gar keinen Überblick, wie viele Petitionen sich auch an die Gemeinden im Freistaat richten.

Damit erreicht uns hier im Landtag eine seit Jahren gleichbleibend hohe Menge an Anliegen, Bitten, Beschwerden und politischen Forderungen, welche thematisch sehr vielfältig sind. Mindestens so vielfältig wie es die Menschen in Sachsen sind. 

Dabei zeigt sich immer wieder, dass das Petitionswesen die große Bandbreite politischer Diskussionen und auch politischer Ebenen sehr gut widerspiegelt. Es liegt bei uns 28 Abgeordneten im Petitionsausschuss, diese vielfältigen Themenbereiche – seien es die lokalen Besonderheiten oder die europäische Klimapolitik – mit der gleichwertigen Ernsthaftigkeit zu behandeln.

Und eines zeigt sich auch: Die Menschen in Sachsen wollen sich einmischen und ihre Meinung in den politischen Aushandlungsprozess hier im Landtag einbringen.

Und um dies auch zu können, ist ein bürger*innenfreundliches Petitionswesen mit einem transparenten und effektiven Verfahren im Sächsischen Landtag unabdingbar.

Deshalb werte Abgeordnete,
möchte ich gerne noch einmal darauf verweisen, dass der Petitionsausschuss sich genau damit im vergangenen Jahr beschäftigt hat. So gibt es nun Beschlüsse zur Einrichtung einer weitergehenden digitalen Petitionsplattform, die es zukünftig nicht nur erlauben soll, dass Petentinnen und Petenten den aktuellen Stand der Bearbeitung der Petition einsehen sollen, sondern Petitionen bei öffentlichem Interesse auch mitgezeichnet werden können.

Für diesen anstehenden Reformprozess gab es große Einigkeit und ich hoffe und wünsche mir sehr, dass diese in der nächsten Legislatur fortbestehen wird. Denn hier besteht jetzt gerade eine Chance, unser Petitionswesen fortzuentwickeln – und zwar im Sinne der Petent*innen.

Vielen Anliegen kann jetzt im Ausschuss bereits abgeholfen werden, sie erledigen sich im Sinne der Antragsstellenden oder sie werden konkret der Staatsregierung für ihr zukünftiges Handeln übersandt. Einige der Anliegen erledigen sich auch tatsächlich bereits vor offizieller Einreichung in den Sächsischen Landtag durch die große Öffentlichkeit, die durch Petitionen erreicht werden können.

Natürlich sind dem Handeln des Petitionsausschusses aber auch in mancherlei Hinsicht Grenzen gesetzt – und nicht jedem Anliegen kann im Sinne der Antragsstellenden entsprochen werden. Aber die Anliegen werden dabei nie nur rechtlich geprüft, sondern ebenso politisch diskutiert. Damit werden die Anliegen sehr konkret Teil der politischen Meinungsbildung im Parlament und so können Petitionen auch später noch sehr konkret Auswirkungen auf Entscheidungen des Sächsischen Landtags oder der Sächsischen Staatsregierung haben.

Werte Abgeordnete,
die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss, dem zahlenmäßig größten Ausschuss des Sächsischen Landtages, ist sicherlich eine besondere, in einer der letzten Landtagssitzungen gab es ja anlässlich des Gesetzesentwurfs der Linksfraktion bereits eine ausführliche Debatte zur besonderen Arbeitsweise dieses Ausschusses, die ich mir daher an dieser Stelle sparen werde.

Deshalb möchte ich, wie bei der Diskussion des Berichts des Petitionsausschusses üblich, an dieser Stelle danken. Für die Zusammenarbeit im Ausschuss der vergangenen Jahre sind ganz viele Menschen verantwortlich. Natürlich zuallererst jene, die uns ihre Anliegen anvertrauen.

Im zweiten Schritt die Mitarbeiter*innen im Petitionsdienst, die sowohl für Petent*innen als auch für uns Abgeordnete bei jeglichen Fragen immer zur Verfügung stehen. Und natürlich meinen Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Und ich möchte ebenso der Ausschussvorsitzenden Simone Lang danken, die in Vertretung für uns weitere 27 Abgeordneten GANZ viel, und ich meine GANZ viel, abgefangen hat, da jeder der Berichte – gestern Abend wurden hier im Plenum mehrere hundert Seiten Berichte abgestimmt – mit ihrer persönlichen Unterschrift rausgeht. Damit wird sie persönlich verantwortlich gemacht für die Entscheidungen, die wir in der Mehrheit, allermeistens ja sogar im Konsens treffen. Was sie dort teilweise trifft, ist symptomatisch für eine Verrohung unserer Gesellschaft, die mir Sorgen macht, und die wir nie, nie, niemals als normal tolerieren dürfen. Und von dem ich mich weigere, es jemals zu akzeptieren. 

Vielen Dank!