Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Maicher: Wir stehen für eine Modernisierung und Stärkung ein
Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen – Den Verfassungsbeschwerden der Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens entgegentreten“ Drs 8/1997
10. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2025, TOP 9
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der AfD-Fraktion juckt es mal wieder in den Fingern. Wann immer das Thema Rundfunkbeitrag aufkommt – und sei es nur in einer formalen Mitteilung – heißt es: „Kampf dem ‚Prunkfunk’“. Auch wenn es momentan gar nichts zu entscheiden gibt, wieder und wieder bemühen die Feinde der Rundfunkfreiheit diese Debatte – ohne Neuigkeitswert, ohne Sinn und Anstand.
Die AfD-Fraktion möchte heute also den Landtag verpflichten, eine Stellungnahme in den laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzugeben. Dies lehnen wir ab. Wir schließen uns dabei der Empfehlung des juristischen Dienstes des Landtages an. Diesem zufolge ist der Landtag in die Entscheidung zu einer Umsetzung des KEF-Vorschlages zur Anpassung des Rundfunkbeitrages nicht involviert. Wer den Staatsvertrag kennt, den wundert das kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts betrifft nun mal die Staatsregierung. Diese kann ihrerseits eine Stellungnahme abgeben. Der Landtag hat hier keinen entscheidenden Anteil.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was wäre eine Stellungnahme des Landtags auf Antrag der AfD denn anderes als ein demokratisch beglaubigtes Schmierentheater?
Davon zeugt der Neuaufguss der üblichen Empörungen und Programmbeschwerden in der Antragsbegründung. Damit soll eine finanzielle Entscheidung gerechtfertigt werden, die dem Landtag vor dem Hintergrund der Rundfunkfreiheit gar nicht zusteht.
Der Landtag soll gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages argumentieren. Da kann man nur lapidar auf das geltende Recht hinweisen. Solange kein neues Beitragsverfahren im Kreis der Länder beschlossen wurde, ist der KEF-Vorschlag nicht irgendeine unverbindliche Preisempfehlung, sondern Planungsgrundlage für die Anstalten.
Reformen, die noch nicht beschlossen sind, können logischerweise noch keine Wirkung entfalten. Wir hätten das alles längst haben können, wenn sich bestimmte Ministerpräsidenten nicht über Jahre hinweg wie bockige Schuljungen benehmen würden und demokratische Kompromisse blockieren.
Auf welcher Grundlage soll denn der Beitrag konstant bleiben? Die KEF ist ja bekanntlich nicht zimperlich mit Sparvorgaben. Aber selbst die KEF geht in ihrem letzten Sondergutachten davon aus, dass Reformen in den ersten Jahren noch keine größeren Spareffekte haben können.
Aber die Sachlage interessiert ohnehin keinen bei der AfD. Eine gelingende Reform? Interessiert nicht! Das Einzige, was die interessiert, sind Spielchen, mit denen öffentlich-rechtliche Medien geschwächt und am Ende aus dem Weg geräumt werden können. Ungarn lässt grüßen!
Das sollten sich alle bewusst machen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitnichten abschaffen, aber den Beitrag nicht um einen Cent anheben wollen. Das wäre ja unpopulär. Wenn dafür aber das geltende Recht ignoriert wird, ist das billig und gefährlich.
Die AfD bereitet mit ihrem Antrag schon die Reaktion auf das Gerichtsurteil vor und verdreht die Tatsachen: Als wäre die Durchsetzung des geltenden Rechts mittels Verfassungsbeschwerde eine unrechtmäßige Tat. Dieser Verdrehung darf man unter keinen Umständen folgen!
Es ist doch offenkundig: Die AfD lädt hier zu einer Kooperation ein. Sie will die Anhänger der Linie von Söder und Haseloff aus der Falle locken. Wenn das gelänge, wäre sie ihren eigentlichen Zielen wieder einen kleinen Schritt näher. Das gilt es zu verhindern!
Wir BÜNDNISGRÜNE plädieren für eine Modernisierung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für effiziente Verwaltung und nachhaltiges Wirtschaften ebenso wie finanzielle Planungssicherheit.
Dieses ganze Theater hier lehnen wir ab.