Lohngerechtigkeit – Meier: Es ist an der Zeit, dass Sachsen das Versprechen der Gleichberechtigung konsequent einlöst
Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Für Lohngerechtigkeit – Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich schließen“ Drs 8/2056
10. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2025, TOP 12
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Abgeordnete,
in keinem anderen Bundesland ist die Beschäftigungsquote von Frauen höher als in Sachsen. Die Frauen sind gut ausgebildet und sehr gut qualifiziert.
Und auch im Europarecht und im Verfassungsrecht gilt bereits seit Jahrzehnten das Gebot der Entgeltgleichheit, aber die Realität ist es leider eine andere. Denn die Lohnlücken zwischen Frauen und Männern klafft weit auseinander.
Das ist bittere Realität, die nicht nur ungerecht ist, sondern auch ein Signal an die junge Generation sendet: Der Wert von Arbeit wird immer noch durch das Geschlecht bestimmt. Die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern schränkt auch das wirtschaftliche Potenzial unserer gesamten Gesellschaft ein. Trotz gleicher Qualifikationen und oftmals gleicher Arbeit erhalten Frauen für ihre Leistung immer noch weniger.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Jahr stand der Equal Pay Day unter dem Motto „Weil es sich lohnt – Entgelttransparenz jetzt!“. Und genau da ist der Punkt – Transparenz schaffen.
Die europäische Ebene ist 2023 einen entscheidenden wichtigen Schritt gegangen. Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie werden die bestehenden Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern sichtbarer gemacht. Diese Richtlinie verpflichtet Unternehmen in der EU, transparent über die Gehälter ihrer Mitarbeiter:innen zu berichten. Sie gibt den Arbeitnehmer:innen dabei auch das Recht, Informationen über das Entgelt in ihrem Unternehmen zu erhalten, um so ungerechtfertigte Gehaltsunterschiede aufdecken zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Entgeltlücke systematisch zu verringern und die Verantwortung der Arbeitgebenden zu stärken.
Denn wir wissen: Ohne diese Transparenz, ohne diese Analyse bleibt die tatsächliche Entgeltlücke im Verborgenen – und das betrifft nicht nur das Gehalt, sondern auch die langfristige Existenzsicherung der Frauen. Wenn Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen, heißt das auch, dass ihre Renten später niedriger ausfallen. Das heißt, dass sie in ihrer Lebensplanung und -gestaltung benachteiligt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
was brauchen wir also hier in Sachsen, um endlich die Lohnlücke zu schließen?
Die Linksfraktion setzt mit ihrem Antrag richtige Punkte. So wird die Überarbeitung der Einstufung von Berufsqualifikationen und Bewertungsmaßstäben von Tätigkeiten mit Blick auf die objektiven Kriterien wie Kompetenzen, Belastungen oder Verantwortungen aufgegriffen. Genau das haben wir im Gleichstellungsgesetz bereits verankert.
Die Anerkennung von Qualifikationen – ein must have, auch außerhalb des Wirkungskreises des Gleichstellungsgesetzes.
Ihre Forderung, das Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene im Zuge der EU-Entgelttransparenzrichtlinie so schnell wie möglich zu novellieren, und digitale Tools zur Unterstützung der Arbeitnehmenden und der Unternehmen bereitzustellen, sind alle richtig, hat übrigens die Gleichstellungsministerinnenkonferenz auch schon beschlossen und gefordert. Insofern wichtige Elemente und diesen kann ich auch zustimmen.
Als wichtig erachte ich natürlich auch, dass Sie im Punkt 5 des Antrages die Umsetzung des „Maßnahmenkataloges Entgeltgleichheit in Sachsen“ fordern. Frau Köpping, Herr Panter – hier wird es Ihnen auf dem Silbertablett serviert.
Nur bei Punkt 3 ihres Antrags bin ich über eine Begrifflichkeit gestolpert, die bei dem einen oder anderen unnötigerweise falsche Assoziationen weckt. Ich denke, klüger wäre es gewesen, statt einer „Überwachungsstelle“ besser eine Kontroll- oder Monitoringstelle zu fordern. Sie soll doch viel mehr dazu dienen, den Fokus auf Kontrolle im Sinne von Transparenz, Sicherheit und Vertrauen zu legen und nicht den Eindruck vom Eingriff in individuelle Freiheiten wecken.
Werte Abgeordnete,
die Entgeltlücke ist kein theoretisches Problem, sie betrifft konkret Millionen von Frauen. In Sachsen, in ganz Deutschland und in der ganzen EU.
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist ein bedeutender Schritt, aber sie allein wird nicht reichen. Es braucht klare, entschlossene Maßnahmen auf Landesebene. Der Antrag der Linksfraktion legt hier alljährlich den Finger in die Wunde. Und wir sind in den vergangenen fünf Jahren viele Schritte gegangen, aber es wir weiterhin notwendig sein, mit der gleichen Energie dran zubleiben.
Denn wir sind überzeugt: Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit ist ein grundlegendes Prinzip der Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Eine Gesellschaft, die auf Ungleichheit basiert, wird langfristig nicht gerecht und stabil sein. Es ist an der Zeit, dass Sachsen das Versprechen der Gleichberechtigung konsequent einlöst.