Kultur – Maicher: Wenn die Kosten steigen, dürfen die Budgets nicht eingefroren bleiben

Redebeitrag der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BSW: „Den Zusammenbruch der Kultur im ländlichen Raum verhindern“ (Drs 8/1517)

7. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 12.02.2025, TOP 7

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir debattieren heute nicht zum ersten Mal über das Überleben der Kultur. Der fehlende politische Wille vor allem der CDU, die Kulturförderung des Freistaates langfristig zu stabilisieren, macht Kulturschaffende immer wieder zu Bittstellern.

Schon das ist für sie zermürbend. Ganz zu schweigen von monatelangen Förderlücken. Ganz zu schweigen von der fehlenden Klarheit, wie es ab der zweiten Jahreshälfte finanziell weitergeht. Ob Kunst und Kultur mit Kostensteigerungen alleine gelassen oder gar massiv gekürzt werden. Und da reden wir nicht von zusätzlichen Dingen, sondern von bewährten Angeboten und von Menschen, die sich seit Jahren in der Kultur engagieren.

Wenn das so weitergeht, verkommt so manches Lob auf den Wert der Kultur zur hohlen Phrase.

Die finanzielle Dauerkrise verhindert planvolles und kreatives Handeln in der Kultur. Und das bekommen wir letztlich als Gesellschaft zu spüren.

Denn Kreativität und Dialoge über Zukunftsperspektiven brauchen wir für eine positive Entwicklung. Deshalb müssen wir unsere Kultur am Funktionieren halten. Dafür braucht es eine verlässliche politische Antwort!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der BSW-Fraktion beschreibt die größten Baustellen. Um die Strukturen zu sichern, fordern wir BÜNDNISGRÜNE eine Nachbesserung der vorläufigen Haushaltsführung 2025. Das betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Unser Antrag vom Dezember fand keine Mehrheit. Der Handlungsdruck wird nun angesichts der vielen Meldungen von Trägern, die straucheln oder aufgeben, überdeutlich. Die Koalition und Finanzminister Piwarz haben es in der Hand!

Im Doppelhalt 2025/26 darf es keine Kürzung zulasten der Kultur geben. Meine Fraktion hatte sich für eine Aufstockung der Kulturraummittel um sechs Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2023/24 eingesetzt. Das konnte aber nicht im Kulturraumgesetz festgeschrieben werden. Das war mit der CDU nicht zu machen. Und genau dort droht jetzt eine Kürzung!

Nur eine Dynamisierung der Kulturraummittel und eine strukturelle Lösung für die kommunalen Theater und Orchester schafft Planungssicherheit.

Wir BÜNDNISGRÜNE haben immer wieder klargemacht, dass es uns um die Vielfalt der Kultur geht. Und die soll nicht vor jedem Doppelhaushalt zittern. Wenn die Kosten steigen, dürfen die Budgets nicht eingefroren bleiben!

Soweit stehen in diesem Antrag richtige Punkte. Was ich nicht verstanden habe, ist das Zurückziehen und Neueinbringen mit einem ausschweifenden Feststellungsteil. Wo liegt da der Mehrwert? Auf weitere handwerkliche Fehler gehe ich jetzt nicht ein.

Aber eines wird klar: Das BSW offenbart insgesamt ein äußerst widersprüchliches Verhältnis zur Kultur. In den Kommunen wollen Sie krass an der Kultur sparen. Da verbreiten Sie Angst und Schrecken. Zum Beispiel in Leipzig wollte Ihre Fraktion erst bei der Freien Szene als Ganzes kürzen. Jetzt sollen immer noch soziokulturelle Zentren dran glauben, die Ihnen gegen den Strich gehen.
Klären Sie uns auf, wie ernst gemeint ist Ihre Initiative hier?

Die Ernsthaftigkeit kann man auch direkt im Antrag bezweifeln. Denn er ignoriert die laufende Evaluation des Kulturraumgesetzes komplett. Sie wollen einen Dynamisierungsmechanismus heute im Landtag detailliert festlegen. Warum jetzt dieser undurchdachte Schnellschuss? Die Änderung käme im Haushalt 2025/26 noch nicht zum Tragen. Sie überginge ohne Not Landkreise, kreisfreie Städte und Kulturakteure. Ob man eine Regelung einfach so 1:1 kopieren kann, das muss doch beraten und mit weiteren Vorschlägen abgewogen werden.

Und genau das muss die Evaluation und die parlamentarische Beratung leisten. Bisher hat eine Dynamisierung allerdings im Evaluationsprozess noch gar keine Rolle gespielt. Das kann so nicht bleiben. Ein Abschlussbericht, der bloß feststellt, dass es zu bewährten Regelungen keine Kritik gibt, nützt der Kultur gar nichts. Dann stehen wir in einem Jahr vor dem Doppelhaushalt 2027/28 und sind keinen Schritt weiter. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern Kulturministerin Klepsch auf, den Reformbedarf ernst zu nehmen. Es braucht auch mehr Transparenz und eine tragfähige Datengrundlage.

Die Stärkung der Kommunalfinanzen muss hier in der Tat mitgedacht werden. Wir BÜNDNISGRÜNE halten es übrigens für gefährlich, ländliche und urbane Kulturräume auseinanderzudividieren. Eine strategische Stärkung der ländlichen Räume – ja, unbedingt. Aber eine Umverteilung vorhandener Mittel setzt das bewährte solidarische System aufs Spiel und würde einer fundierten Analyse auch nicht standhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus den benannten Gründen, vor allem wegen des Schnellschusses vorbei an Kommunen und Landkreisen, werden wir den Antrag ablehnen.