Krieg in der Ukraine – Meier: Moskau muss mit der Barbarei aufhören, das ist der erste Schritt zum Frieden

Redebeitrag der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der AfD-Fraktion: „Frieden statt Raketen – für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation“ (Drs 8/380)

3. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Dienstag, 19.11.2024, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

1000 Tage dauert der verheerende und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 1000 Tage Verletzung, menschliches Leid, Tod.

Ende August wurde der Erich-Kästner Preis an Natalija Bock verliehen – was für eine engagierte, was für eine starke Frau. Seit Jahren setzt sich die gebürtige Ukrainerin, die seit Ende der 90er Jahre in Dresden lebt, für ihre Landsleute ein – seit dem barbarischen Angriffskrieg um so mehr. Und was für eine Ehre für mich, an der Preisverleihung teilnehmen zu dürfen.

Direkt hinter mir saß der damals neunjährige Roman. Sein Gesicht war nahezu vollständig bandagiert. Er hatte den russischen Raketenangriff im Juli 2022 in Vinizia knapp überlebt – seine Mutter starb bei dem Angriff. Er wird den Rest seines hoffentlich langen Lebens körperlich gezeichnet sein von diesem Krieg, aber er lebt und kämpft sich ins Leben zurück.

In der Nacht auf Montag wurden wieder 11 Kinder durch russische Raketenangriffe verletzt. Zwei Kinder wurden getötet. Amnesty International bestätigte erst gestern mit einer Studie, dass die russische Armee immer wieder gezielt Zivilpersonen und zivile Infrastruktur angreift und dabei Kinder wie Roman tötet.

Frieden statt Raketen. Diese Forderung gegenüber der Bundesregierung zu erheben, verhöhnt Roman und die Opfer dieses Krieges.

Der Bundeskanzler telefoniert mit dem Aggressor Putin, versucht vielleicht ein kleines Pflänzchen des Vertrauens herzustellen und die Antwort ist Sonntagnacht ein Raketenhagel auf Zivilisten und Kinder.

Frieden statt Raketen. Ja, Herr Urban, richten Sie genau diese Forderung an Ihre Freunde in Moskau. Und alle anderen Kräfte in diesem Haus mit exzellenten Beziehungen nach Russland mögen dasselbe tun!

Moskau hat alles Vertrauen mutwillig zerstört. Vertrauen, das mühsam mit der KSZE-Schlussakte von Helsinki angelegt wurde. Ein Dokument, das die Unverletzlichkeit der Grenzen, auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs mit der OSZE, zu einer lange dauernden Selbstverständlichkeit in Europa machte.

Das war die langfristig tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur, die Sie sich zurückwünschen. Es brauchte Jahrzehnte, um dieses Vertrauen auszubauen und zu festigen. „Vertrauen“, dass die Große Koalition in Berlin auch nach der Annexion der Krim 2014 noch aufgebracht hat und uns damit unbeirrt in eine existenzbedrohende Energieabhängigkeit führte.

Unser „Vertrauen“ wird seit 1000 Tagen durch das Töten von Kindern, Frauen und Männern belohnt.

Moskau muss mit der Barbarei aufhören. Das ist der erste Schritt zum Frieden. Das ist der erste Schritt für Vertrauen. Und dann werden auch selbstverständlich die diplomatischen Bemühungen weiterlaufen und vielleicht wird Moskau sich auf ernsthafte Verhandlungen einlassen.

Dieser Frieden, nachdem wir uns alle so sehnen, zuvorderst Roman, sein Vater, Natalija Bock und die vielen, vielen anderen, dieser Frieden wird von Kyjiv verhandelt. Nicht von Berlin und schon gar nicht von Dresden.

Und wir stehen fest an der Seite der Ukraine, für die Freiheit und den Frieden in Europa.