Krieg in der Ukraine – Günther: Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern es gilt das Recht

Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“ (Drs 8/599)

5. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 19.12.2024, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag hat die Überschrift „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“. Dem könnten wir sicher alle zustimmen. Was allerdings danach kommt, ist das übliche Verdrehen von Tatsachen, eine Täter-Opfer-Umkehr.

Da muss man ja nur reinlesen, schon in ihrer Begründung: „Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland.“ Wo gibt es denn einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland? Russland hat aus freier Entscheidung sein Nachbarland überfallen. Es hat noch nicht mal ordentlich Krieg erklärt. Es hat die Ukraine einfach überfallen und überzieht sie mit Mord und Zerstörung und hunderttausenden Toten. Das gilt, es zu beenden. Zur aktiven Friedenspolitik hat meine Vorrednerin schon alles gesagt. Das sollten Sie mal an Russland adressieren, das sofort den Krieg beenden könnte.

Und jetzt kommt mal zu 2., dem Ende der Waffenlieferungen. Man muss sich mal vorstellen, man würde das tun, was man dort verlangt. Was würde denn real passieren? Denn oben steht, den Krieg und das Sterben in der Ukraine beenden. Jetzt wissen wir, dass Russland die Ukraine überfallen hat, mit seinen Truppen dort einmarschiert ist und wir wissen auch, was in den besetzten Gebieten passiert, nämlich Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Entführung von Menschen, Zerstörung von privaten Eigentum, von allem, was da ist. Eine Schneise der Verwüstung, die nicht endet. Und da ist Butscha nur ein Stichwort. Das heißt, wenn man diesem Land die Möglichkeit nehmen würde, sich zu verteidigen, dann würde nicht Frieden eintreten und auch nicht das Sterben enden, sondern dann wäre Sterben und Zerstörung Tür und Tor völlig offen. 

Also wie kann man so was ernsthaft wollen! Was würde weiter passieren? Russland könnte ungehindert die Ukraine erobern. Was dann passieren würde, was dann für Flüchtlingsmillionen hier zu uns kommen würden. Und dann wäre auch nicht Ende. Ist dann Moldawien das nächste Land, wo wir dann wieder sagen, die sollen sich nicht so haben, die sollen sich erobern lassen. Ist dann das Baltikum, ist dann Polen dran? Wo ist denn dann Schluss?

In ihrer Logik wird dann der Krieg immer weiter zu uns kommen, mit einem fortgesetzten Sterben. Und dasselbe gilt auch für ihre Friedenskonferenz übrigens, die Sie unter Drittens haben. Wer kommt denn nicht zu Friedenskonferenzen? Das ist Russland. Russland ist herzlich eingeladen, dort hinzukommen, auch wieder der falsche Adressat.

Und zu 4., Sanktionen beenden. Also, wenn ein Land ein anderes mit Krieg überzieht. Was ist die zivilisierte Antwort der anderen Stadt, die eben genau nicht zurückschießen wollen, außer das angegriffene Land Ukraine. Da sind Sanktionen der Mechanismus, den wir haben. Ansonsten sagen wir: „Ist doch uns egal, ob man die internationale Ordnung dermaßen über den Haufen schmeißt.“

Und das heißt, Ende der Sanktionen heißt, wir nehmen das hin, dass die internationale Friedensordnung, die wir mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, einfach nicht mehr gilt. Das heißt dann, Krieg ist ein legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Und dafür stehen wir BÜNDNISGRÜNE nicht. Wir sind für die Vor-Ort-Verteidigung der internationalen Friedensordnung, nach außen wie nach innen. Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern es gilt das Recht. Und das Recht schützt genau die Schwächeren vor den vermeintlich Stärkeren. Aber auch dazu kann man Ihnen einiges sagen. Aber in Ihren Vernebelungen von russischer Propaganda gilt das unbesiegbare Russland. Auch das ist ein absolutes Märchen.

Russland hatte schonmal etwa 30 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert, jetzt sind sie nur noch bei 20 Prozent. So toll ist das gar nicht, Sie könnten sich mal die Schwarzmeerflotte angucken, mit der Russland dafür gesorgt hat, dass die Ukraine die Welt und auch gerade Länder, die Hunger haben, nicht mehr mit Getreide versorgt werden können. Die gibt es praktisch nicht mehr. Und solche Dinge waren auch in der Vergangenheit schon nicht ganz richtig.

Sie können sich mal den Krieg gegen Finnland angucken, in den 30er Jahren, wie Russland da dagestanden hat, und im Zweiten Weltkrieg ohne die Unterstützung namentlich durch die USA, nicht nur durch Waffen und Panzer, sondern auch Ernährung, hätte auch die Sowjetunion nicht den deutschen Gleichstand halten können. Das war gut, dass sie damals konnten, aber leider nicht nur aus eigener Kraft. Und wir können uns auch angucken, was in Afghanistan passiert ist.

Deswegen hören Sie einfach auf mit diesem Märchen dieses unbesiegbaren Landes. Und im Übrigen weise ich Sie auch mal darauf hin, in Ihrer Logik ist das einerseits immer ein ganz friedliebendes Land und andererseits drohen sie uns gerade mit atomarer Zerstörung. Was denn nun? Sind die so friedliebend zu uns als deutschen Volk oder wollen die uns zerstören? Ich glaube, das sollten Sie mal klären für sich, wie Sie da stehen. Ihren Antrag kann man nur ablehnen.