Kommunale Haushalt – Schubert: Eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen bleibt notwendig

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BSW: „Kommunen in den Mittelpunkt stellen – Zahlen auf den Tisch!“

5. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 19.12.2024, TOP 6

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die kommunalen Haushalte stehen unter enormem Druck, insbesondere in den Landkreisen. Ursachen sind steigende Kosten, Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich, demografische Herausforderungen, Digitalisierung und Personalmangel, Klimawandelanpassungen und mehr. Dieses strukturelle Problem benennen wir BÜNDNISGRÜNE seit Jahren.

Kommen wir zum Antrag: Sie fordern Berichterstattung zur Übergangsfinanzierung bis zum neuen Doppelhaushalt. Die Verwaltungsvorschrift, die wir gestern diskutierten, regelt dies bereits, wenn auch unbefriedigend: Kommunen erhalten 55 Prozent des Anschlags von 2024. Problematisch sind die fehlenden 3,9 Milliarden Euro aus der Fachförderung. In Ihrer Begründung geht es Ihnen aber um mehr. Hier tauchen Punkte auf, die nicht alleine in Landeshand liegen.

Kommen wir zum Finanzausgleichsgesetz: Traditionell verhandeln Finanzministerium und Spitzenverbände das Finanzausgleichsgesetz intern. Seit fünf Jahren gibt es jedoch Konflikte. Wir hoffen, dass der neue Finanzminister Veränderungen anstößt. Als BÜNDNISGRÜNE sind bereit, daran mitzuwirken.

Das kommunale Rettungspaket 2023 sah unter anderem eine Analyse der Sozialausgaben und eine Lösung zur Finanzstabilität ab 2025 vor. Es fehlt an Antworten, um Entscheidungen zu treffen. Transparenz und sprechfähige Daten seitens des Freistaates sind entscheidend. Insbesondere das Innenministerium muss Finanzkennzahlen besser aufbereiten.

Wir haben klare Erwartungen an den Finanzminister: Wir wollen mehr Transparenz und offenere Kommunikation. Positiv war das Fachsymposium 2022, das Austausch zwischen Kommunen und Land förderte. Es zeigte, dass es so nicht weitergehen kann. Leider wurde der Fachaustausch nicht fortgesetzt. Es wäre gut, daran anzuknüpfen.

Zu den Forderungen des BSW: Das eine ist die Berichterstattung, die Sie fordern. Die ist in der Verwaltungsvorschrift dargelegt. Das andere ist die grundsätzliche Überarbeitungsnotwendigkeit des Systems, die wir als BÜNDNISGRÜNE seit Jahren kommunizieren. Das geht nur, wenn die kommunalen Spitzenverbände das auch wollen. Darum muss man hier nicht nur ihre Forderungen abdrucken, sondern konkrete Formate finden.

Die Finanzierung der Kommunen hängt unter anderem von der Leistungsfähigkeit des Freistaates ab. Der finanzielle Rahmen ist begrenzt und prognostizierbar. Eine sicherere Planung wäre für 2025 möglich gewesen. Warum nicht mehr Sicherheiten geschaffen wurden, wäre eine Frage, die auch mich interessieren würde.

Grundsätzlich wollen wir:

1. mehr Transparenz durch Erfassung und Auswertung notwendiger Kennzahlen.
2. Gemeinsame Gesprächsformate und Lösungswege.

Wir verstehen Ihren Antrag und Ihr Ansinnen; auch, wenn Forderung und Begründung etwas auseinanderlaufen. Darum werden wir nicht zustimmen, sind aber offen für das gemeinsame Finden von Lösungen der in der Begründung formulierten Probleme. Eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen bleibt notwendig. Dafür stehen wir und hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, hier für die Kommunen wichtige Veränderungen, die in Landeshand liegen, auf den Weg zu bringen.