Grundgesetzänderung – Schubert: Wer heute Investitionen blockiert, schafft die Krisen von morgen

Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD: „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ Drs 8/2107

9. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 20.03.2025, TOP 1

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

reißerische Überschrift, dünne Argumentation, substanzlose Empörung und faktenfreie Behauptungen – der Antrag der AfD ist ein weiteres Beispiel für ihre übliche Masche. Es werden darin ziemlich steile Thesen aufgestellt, die nehme ich mir gern mal vor und auseinander:

Die AfD behauptet 1., es fehle an umfassender Abwägung. Das ist schlicht falsch. Die Einigung auf Bundesebene wurde geprüft, die Umsetzung auf Länderebene wird mit Sorgfalt erfolgen, allein schon aus dem Grund, dass man Gerichtsfestigkeit haben muss, da man ja schon darauf warten kann, dass die AfD klagen wird.

Unsere Fraktion findet es richtig und notwendig, dass diese Einigung zustande gekommen ist. Auch, weil sie helfen kann, die Unsicherheit im Land zu beenden.

Deshalb fordern wir die sächsische Staatsregierung auf, diese Einigung auf Bundesebene unverzüglich und konsequent im Haushaltsentwurf vollzugsfähig vorzubereiten – und insbesondere für die Möglichkeit der Kreditaufnahme im Haushaltsgesetz Vorsorge zu treffen. Denn Investitionen sind kein Selbstzweck, sondern die Grundlage für Zukunftsfähigkeit. Jetzt die richtigen und nachhaltigen Investitionen zu finanzieren, heißt finanziell vorzusorgen und damit auch nachfolgenden Generationen Freiheit zu sichern.

Die AfD warnt 2. vor unkontrollierter Verschuldung, steigender Inflation und Belastungen für künftige Generationen. In Krisen muss man aber antizyklisch handeln, dafür braucht es finanzielle Kraft. Dafür hat die Einigung auf Bundesebene den Weg frei gemacht.

Der für Investitionen essenzielle Bausektor hat aktuell Kapazitäten. Durch öffentliche Aufträge würden diese in Wert gesetzt. Und so fordern unter anderem die Bundesverbände des Garten- und Landschaftsbaus massive Investitionen in grüne und blaue Infrastruktur mit Fokus auf die kommunale Infrastruktur. Das unterstützen wir.

Zum Thema Inflation: Das ist schlichtweg Unsinn, was Sie hier verbreiten. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel prognostiziert eine Inflation von zwei Prozent im Jahr 2026 – von einem unkontrollierten Anstieg kann also keine Rede sein. Investitionen schaffen und stabilisieren und sichern Arbeitsplätze und damit auch die wirtschaftliche Stabilität.

Und ja, Investitionen kosten Geld. Aber nichts zu tun, wird teurer – gerade beim Klimaschutz. Jahrzehntelange Versäumnisse haben nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Altlasten geschaffen. Wer ernsthaft über Generationengerechtigkeit spricht, muss jetzt handeln – und nicht erst, wenn die Schäden unbezahlbar sind.

Darum ist es richtig, dass die Einigung vorsieht, den Ländern 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastruktur und für Klimaschutz bereitzustellen. Klimaschutz ist eben kein „grünes Hobby“, sondern finanzielle Vorsorge für die Zukunft. Denn wenn Starkregen Straßen wegreißt, wenn Dürre die Landwirtschaft schädigt, wenn Hitze Städte unbewohnbar macht und wenn ganze Landstriche von ihrer Wasserversorgung in Frage gestellt werden – dann ist das keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, sondern ein konkretes und kostspieliges Problem.

Klimaschutz muss bei den Investitionen der nächsten Jahre eine zentrale Rolle spielen. Die Klimaneutralität 2045 ist nicht nur eine nationale Zielmarke – auch Sachsen hat sich dazu bekannt. Wer jetzt bremst, hinterlässt den nächsten Generationen keine Freiheit, sondern Schulden in Form von Zerstörung und Reparaturkosten.

Die dritte These: Die AfD kritisiert, dass die Mittel nicht nur für die Landesverteidigung, sondern auch für internationale Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sind. Das ist genau richtig, ja, was denn sonst in dieser gesamtpolitischen Weltsituation? Es ist ein zentraler BÜNDNISGRÜNER Verhandlungserfolg, dass der Sicherheitsbegriff aufgeweitet wurde. Neben der Bundeswehr gehören nun auch Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste zu einer modernen Sicherheitsstrategie. Es überrascht nicht, dass die 5. Kolonne Russlands hier im Saal das anders sieht mit der Unterstützung für die Ukraine oder einer entschiedenen Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands. Wir stehen für ein Europa, in dem Frieden in Freiheit gilt – und das bedeutet, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Dieser Antrag ist nicht nur substanzlos hoch drei, sondern auch verantwortungslos. Wer heute Investitionen blockiert, schafft die Krisen von morgen. Deshalb verdient dieser Antrag nur eine Antwort: eine klare Ablehnung. Vielen Dank.