Fachregierungserklärung Regionalentwicklung – Löser: Vorbildfunktion des öffentlichen Bauens an Nachhaltigkeitszielen orientieren

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zur Fachregierungserklärung zum Thema: „Regionalentwicklung für lebendige Regionen“

59. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 9.11.2022, TOP 3

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank an Staatsminister Schmidt für diese umfassende Erklärung. Aufgrund der Fülle an Themen werde ich nur auf einige eingehen können, die den Bereich Bauen, Wohnen, Denkmalpflege betreffen. Aus meiner Sicht hat Minister Schmidt ein wunderbares Ressort: Mit der Denkmalpflege unsere baulichen und technischen Schätze pflegen, mit dem Holzbaukompetenzzentrum ein altehrwürdiges Handwerk in die Zukunft führen, mit den Wohnungsbauprogrammen vielen Menschen in Sachsen ein Zuhause geben. Das sind echte Gestaltungsthemen, die in die Zukunft weisen und für viele Menschen im Freistaat sehr wichtig sind. Und da arbeiten wir gern mit dem SMR und Minister Schmidt zusammen.

Thema Wohnen: Wir haben gleich im Anschluss ja noch die Aktuelle Debatte zum Thema Wohnen auf der Tagesordnung, und in diesem Bereich gibt es zur Zeit große Unsicherheiten. Einerseits sind die Förderbedingungen für den sozialen und klimaneutralen Wohnungsbau von Bundesseite noch nicht abschließend geklärt. Andererseits beobachten viele Wohnungsbauunternehmen aber auch private Bauwillige die Inflation, die Zinsentwicklung und natürlich auch die Energiepreisentwicklung mit Sorge. Das bedeutet konkret das viele Bauprojekte im öffentlichen und privaten Sektor in der Fertigstellung oder im Baubeginn gefährdet sind oder in Frage stehen.

Zum Thema Sozialer Wohnungsbau werden wir ja dann noch sprechen, aber da braucht es schnell konkrete Aussagen seitens des Landes zur Erhöhung der Fördersätze, sonst passiert in dem Bereich bald gar nichts mehr.

Zum Thema Baukultur: Viele Menschen in unserem Freistaat beklagen den Mangel an Baukultur, den viele, viele Projekte aufweisen. Das betrifft gesichtslose Büro- und Wohngebäude in den großen Städten genauso wie beliebige Einfamilienhaussiedlungen, die sich immer noch weiter in unsere sächsische Kulturlandschaft ausbreiten, obwohl die sächsische Bevölkerung seit Jahren schrumpft. Gleichzeitig verfallen immer noch viele alte Häuser oder wurden schon abgerissen. Auf so manchem geschotterten Parkplatz in Sachsens Kleinstädten stand noch vor 5 oder 10 Jahren ein Haus. Wir sind erste Schritte gegangen, um alten Häusern neues Leben einzuhauchen. So kann bei der Wohnungsbauförderung mit „Jung kauft alt“ für Familien die Fördersumme erhöht werden, wenn man sich für ein Bestandsgebäude entscheidet. Dafür vielen Dank an das SMR! Hier kann und sollte man aber noch weitergehen und zukünftig deutlich stärkere Anreize für die Nutzung von vorhandener Bausubstanz setzen.

Die Unterstützung des Zentrums für Baukultur Sachsen und die beiden Staatspreise für Baukultur sind sehr wichtig und geben dem Thema Baukultur entsprechend Gewicht. Ich sehe da große Chancen auch gerade für den ländlichen Raum. Ich bin immer etwas neidisch auf Bayern, wenn man sieht, wie da auf den Dörfern oder in den kleinen Städten Tradition mit Moderne oft sehr gut verbunden wird. Lebendige Baukultur bildet Identifikationskraft für lebendige Regionen. Das ist aber auch ein Thema von Vermittlung baukultureller Werte und dafür steht das ZFBK.

Thema: Wie wollen wir in Zukunft Bauen? Bauen mit Holz. Das Bauen mit Holz hat in Sachsen ja eine lange Tradition, die immer auch mit Innovation verbunden war; vom Umgebindehaus bis zur Holztafelbauweise, die in Niesky und Hellerau perfektioniert wurde. Hier schließt sich der Kreis vom Bauen mit Holz über die Denkmalpflege hin zur Baukultur. Die Gründung des Holzbaukompetenzzentrum Sachsen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Langfristig und da bin ich mit Minister Schmidt einig, brauchen wir für das Kompetenzzentrum, neben dem gegründeten Verein aber auch einen, oder mehrere echte Standorte in Sachsen. Natürlich gebaut aus Holz.

Ein weiteres aktuelles Thema hängt mit dem Denkmalschutz zusammen. Mit Spannung erwarten wir den Leitfaden für die Ermöglichung von Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie, sei es Solarthermie oder Photovoltaik, auf und im Umfeld von Baudenkmalen.

Thema klimaneutraler Gebäudebestand: Von einem klimaneutralen Gebäudebestand sind wir leider noch sehr weit entfernt. Sowohl die Beheizung der allermeisten Bestandsgebäude des Freistaates als auch die konventionelle Errichtung von Neubauten mit hohen Betonanteilen verursachen Tag für Tag riesige CO2-Emissionen und heizen den Klimawandel weiter an. Hier müssen wir als dringend Freistaat umsteuern. Unsere gesamte Baupolitik muss sich auch aus Gründen der Vorbildfunktion des öffentlichen Bauens an Nachhaltigkeitszielen orientieren. Das wird die Zukunftsaufgabe im Freistaat Sachsen beim Thema Bauen werden und da ist es ein erster Schritt, dass das Thema klimafreundliches Bauen seitens des Hauses im Haushalt verankert wurde.

Ich weiß, dass Ihnen, Herr Minister Schmidt, dass ebenso wie mir ein Anliegen ist und ich freue mich, wenn wir gemeinsam weiter an lebendigen und schönen Regionen und am nachhaltigen Bauen in Sachsen arbeiten.