Doppelhaushalt 2023/24 Regionalentwicklung – Löser: Wir investieren weiter in die Städtebau- und die Wohnraumförderung

Redebeitrag des Abgeordneten Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/24)“ Drs 7/10575 – mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 7/11501

64. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Montag, 19.12.2022, TOP 1.8 Einzelplan 10 Staatsministerium für Regionalentwicklung

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Einzelplan 10 des Landeshaushalts, der die Aufgaben des Ministeriums für Regionalentwick­lung umfasst, beinhaltet auch die Teilbereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Denkmal­pflege, die mir besonders am Herzen liegen.

Ich freue mich über die Dinge, die wir hier ge­meinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD verankern konnten und möchte mich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken.

Die höchsten Summen stehen für die Städtebau- und die Wohnraumförderung zur Verfügung. Mit Hilfe der Europäischen Union und dem Bund können in Sachsen in den verschiedenen Pro­grammen der Städtebauförderung insgesamt rund 460 Millionen Euro investiert werden. Das ist eine gewaltige Summe, aber es ist gut angelegtes Geld.

Sehr zu begrüßen ist dabei, dass Förderschwer­punkte für die nachhaltige, klimaschonende und resiliente Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesetzt wurden.

Auch bei der Wohnungsbauförderung stehen mit knapp 260 Millionen Euro große Summen zur Verfü­gung. Der Anteil der Landesmittel beträgt dabei knapp 55 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Daraus finanzieren wir in Sachsen auch den Sozialwohnungsbau.

Wir wissen, aktuell kommt der Sozialwohnungsbau in Sachsen auf Grund des zu geringen Fördersatzes zum Erliegen. Dieser muss erhöht werden. Ich bin froh, dass im Staatsministerium für Regionalentwicklung daran gearbeitet wird, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nun wieder verfügbar zu machen. Zur politischen Haushaltswahrheit muss eben auch gehören, dass wenn Geld für ein Projekt politisch bereit gestellt wird, es auch dafür ausgegeben wird. Sonst kommt der Finanzminister und fragt sich, warum da so eine Schatztruhe im Staatsministerum für Regionalentwicklung steht. Das wäre dann mal ein großer Weihnachtswunsch der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion in Richtung Minister Schmidt und sein Ministerium.

Zwischen Bauen und Denkmalpflege steht die Baukultur, auch hier gibt es wichtige Unterstützung im Haushalt des Freistaats.

An erster Stelle sei dabei die Förderung für das Zentrum für Baukultur genannt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass dort in den kommenden Jahren mehr Geld ankommt, um die sehr guten Veranstaltungsformate noch häufiger auch außerhalb der Landeshauptstadt in Sachsen einem breiten Publikum zeigen zu können.

Ebenso steht im Haushalt wieder die Förderung für das Holzbaukompetenzzentrum Sachsen, welches eine tolle Arbeit von der Werbung für die Ausbildung im holzverarbeitenden Handwerk über Beratung bei den rechtlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Weitergabe von Wissen und guten Praxisbeispielen leistet.

Zum Schluss ist es mir noch ein Herzens­anliegen, auf die Aufstockungen im Bereich der Denkmalpflege hinzuweisen, die wir mit CDU und SPD auf den Weg bringen konnten. Einer­seits wird das Sonderprogramm Landesdenkmal­pflege um insgesamt 750.000 Euro aufgestockt. Davon können u.a. Sanierungsvorhaben wie der Dresdner Rathausturm oder das Römische Bad am Schloss Albrechtsberg, aber auch andere Denkmale mit landesweiter Bedeutung gefördert werden.

Last but not least gibt es noch eine Änderung im Einzelplan 15, auf die ich wegen des fachlichen Zusammenhangs gern an dieser Stelle aufmerk­sam machen möchte: Wie die gesamte Flora und Fauna leiden auch die Bäume, Hecken und Sträucher in den denkmalgeschützten Parks und Gärten im Freistaat Sachsen sehr unter den Folgen des Klimawandels. Im letzten Jahrs sind alleine im Großen Garten Dresden um die 600 Bäume abgestorben. Mit zusätzlichen 750.000 Euro ermöglichen wir dem Staatsbetrieb Schlösser, und Gärten die Nachpflanzung abgestorbener oder aus Sicherheitsgründen gefällter Bäume in denkmalgeschützten Anlagen in ganz Sachsen.

Damit die Bäume ideal auf ihren zukünftigen Standort angepasst und deutlich bessere Überlebenschancen haben, ermöglichen wir mit diesem Geld die standortgerechte Anzucht der benötigten Baumarten in geeigneten Baumschulen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht stehen viele gute Dinge in diesem Haushalt und ich möchte mich für die konstruktive Zusam­menarbeit, auch mit dem Ministerium ebenso wie für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken.