Doppelhaushalt 2023/24 Regionalentwicklung – Kummer: Der Strukturwandel kann nur mit den Menschen gemeinsam gelingen
Redebeitrag der Abgeordneten Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE) zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 – HG 2023/24)“ Drs 7/10575 – mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 7/11501
64. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Montag, 19.12.2022, TOP 1.8 Einzelplan 10 Staatsministerium für Regionalentwicklung
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt des Ministeriums für Regionalentwicklung ist mit relativ großer Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen verhandelt worden. Manchmal hat man fast den Eindruck, unser Fachbereich hätte ein Nischendasein. Dem ist zum Glück nicht so, denn schließlich liegen viele wichtige Themen, die uns alle berühren, in den Bereichen Regionalentwicklung und Strukturwandel.
Ich sage es gern immer wieder: Der Strukturwandel kann nur mit den Menschen gemeinsam gelingen. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns seit jeher dafür ein, die Menschen in den Kohlerevieren in die Neugestaltung ihrer Lebens- und Wohnorte aktiv mit einzubinden. Denn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen am besten, was ihre Region für eine gute Zukunft braucht. In diesem Sinne haben wir BÜNDNISGRÜNE uns auch in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2023/24 engagiert.
Dabei haben wir in der Koalition den Anstoß dazu gegeben, besondere zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen.
Dies leitet sich direkt aus dem Koalitionsvertrag ab, denn bereits dort haben wir uns darauf verständigt, dass Jugendliche stärker in Entscheidungen eingebunden werden und sich aktiv beteiligen können. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Sachsen haben mit dem Lausitzbüro eine Struktur aufgebaut, die eine wichtige Arbeit leistet und die nun verstetigt werden soll, idealerweise auch mit Angeboten im mitteldeutschen Revier.
Kinder und Jugendliche sind diejenigen, die ihre Zukunft in den Revieren haben sollen. Darum gilt es, sie zu beteiligen und ihre Vorstellungen von einer lebenswerten Region, die sie zum Bleiben oder Wiederkommen motiviert, zu erfahren und diese bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Perspektiven, die Ideen und die Lebenswirklichkeit von jungen Menschen sind ein wichtiger Bestandteil für einen gelingenden Strukturwandel.
Auf einen weiteren besonderen Schwerpunkt im Bereich der Regionalentwicklung möchte ich noch hinweisen. Damit die Energiewende gut vorankommt, hat die Bundesregierung mit dem Wind-an-Land-Gesetz Vorgaben gemacht, den Windkraftausbau endlich in allen Bundesländern zügig voranzubringen. Damit die erforderlichen Planungen hier in Sachsen erbracht werden können, erhalten die Regionalen Planungsverbände bis mindestens 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro jährlich. So bringen wir die Fachplanung für Windkraft auf den Stand des neuen verbindlichen Flächenziels.
Die finanzielle Ausstattung der Planungsverbände ist über zehn Jahre unverändert geblieben. Wir BÜNDNISGRÜNE hätten die Gelegenheit jetzt gern genutzt, grundsätzlich die Regionalplanung zu stärken. Da dies hier aber nicht der letzte Doppelhaushalt des Freistaats sein wird, bleibt in Zukunft Gelegenheit, das Thema erneut aufzugreifen.
Was mir außerdem noch ein ganz wichtiges Anliegen ist, ist die Stärkung der Zivilgesellschaft in Stadt und Land außerhalb der Großstädte. Unser Freistaat ist geprägt von vielen Mittelstädten, Kleinstädten und Dörfern, wo Stadt- oder Dorfgesellschaft aktiv an einem guten Miteinander arbeiten. Können wir uns darauf verständigen, diese Räume zukünftig als Regionen mit großem Entwicklungspotenzial zu sehen?
Im Doppelhaushaltsentwurf des Staatsministeriums für Regionalentwicklung finden sich zum Beispiel mit dem Programm Vitale Dorfkerne, dem simul+ Mitmachfonds oder mit Zuweisungen für investive Ausgaben für Umsetzungsmaßnahmen zur Entwicklung von „Vitalen Regionen“, die finanziellen Voraussetzungen, um diese Potenziale zu heben und umzusetzen.
Ich freue mich, dass wir gemeinsam daran arbeiten, diese Vielfalt in Sachsen zu erhalten und die Regionen weiter zu entwickeln.
Vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, aber auch dem Minister für die konstruktive Zusammenarbeit und Ihnen allen Danke für Ihre Aufmerksamkeit.