Armut und Einsamkeit – Melcher: Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der wertvollen sozialen Strukturen in Sachsen
Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion BSW: „Armut und Einsamkeit in Sachsen entgegenwirken“ (Drs 8/657)
4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 18.12.2024, TOP 6
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
der vorliegende Antrag greift wichtige Themen auf. Armut, Einsamkeit und die Herausforderungen in der Pflege sind zentrale Fragen unserer Zeit – denen wir uns auch in Sachsen stellen müssen. Doch wenn man genauer hinschaut, entpuppt sich der Antrag als Sammelsurium von vagen Maßnahmen und Themen ohne klare Struktur, das unseren aktuellen Herausforderungen in Sachsen nicht gerecht wird.
Das BSW fordert Dinge, die in den Bundestag gehören. Eine Pflegevollversicherung? Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro? Eine Kindergrundsicherung? Alles wichtige Themen – für die wir BÜNDNISGRÜNE uns auf Bundesebene einsetzen. Aber sie liegen in der Verantwortung des Bundestags und nicht des Sächsischen Landtags. Sich hier im Landtag dafür auszusprechen, mag in Zeiten des Bundewahlkampfes gut klingen, doch bleibt es Symbolpolitik. Wer echte Lösungen will, muss sich auf das konzentrieren, was wir im Freistaat Sachsen hier und jetzt tun können.
Und da kommen wir zum Kern: Denn auch bei den Themen, die tatsächlich in unsere Zuständigkeit fallen, bleibt der Antrag vage und unkonkret und ignoriert die derzeitige Realität in Sachsen. Es wird der „Ausbau der Begegnungsstätten und Kulturangebote“ gefordert – dabei stehen wir aktuell vor einer ganz anderen Herausforderung: dem Erhalt und der Absicherung unserer bestehenden Strukturen im sozialen Bereich und in der Kultur! Diese Strukturen, seien es Jugendclubs, Mehrgenerationenhäuser oder Beratungsstellen, sind durch die aktuellen Sparpläne des Finanzministeriums massiv bedroht. Es geht gerade nicht darum, vage Ausbaupläne zu verfolgen, sondern darum, das zu schützen, was wir hier in Sachsen aufgebaut haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion sagen ganz klar: die sozialen und kulturellen Strukturen in Sachsen dürfen nicht kaputtgespart werden. Wir müssen die wertvolle Arbeit der Träger in Sachsen erhalten und ihnen außerdem Planungssicherheit geben. Diese Strukturen – Begegnungsorte, Nachbarschaftsinitiativen, Angebote für Kinder und Jugendliche, Angebote für Senior*innen – sind das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts in Sachsen.
Auch die Forderung nach einer „Hotline gegen Einsamkeit“ wirkt in diesem Kontext deplatziert. Was hilft eine Hotline, wenn Jugendclubs schließen oder Begegnungsorte ihre Türen dichtmachen? Einsamkeit bekämpft man nicht mit einem Telefonhörer, sondern mit funktionierenden sozialen Netzwerken – mit Angeboten und Räumen, in denen sich Menschen treffen können.
Wir als BÜNDNISGRÜNE sagen klar: Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der wertvollen sozialen Strukturen in Sachsen. Beratungsstellen und niedrigschwellige Angebote in Sachsen aber auch die Schulsozialarbeit dürfen nicht wegfallen. Mehrgenerationenhäuser, Nachbarschaftshilfen, gemeinnützige Vereine sollen weiterhin Räume und Angebote zur Begegnung bieten. Wir stehen für eine auskömmliche Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen – für den Erhalt und die finanzielle Untersetzung von Angeboten und Räumen der Jugendverbandsarbeit, insbesondere in ländlichen Regionen.
Aber auch beim Thema Armut setzen wir auf konkrete Maßnahmen, die direkt hier in Sachsen Wirkung zeigen. So fordern wir beispielsweise die gezielte Unterstützung von Kindern und ihren Familien, indem wir ein kostenfreies Mittagessen in der Kita sowie ein kostenfreies letztes Kita-Jahr anbieten. Damit helfen wir armutsbedrohten Kindern und entlasten Eltern, ohne auf Bundesentscheidungen warten zu müssen.
Es geht darum, die Lebensbedingungen der Menschen hier vor Ort zu verbessern, nicht durch Symbolpolitik, sondern durch greifbare und wirkungsvolle Maßnahmen und eine nachhaltige finanzielle Untersetzung der sozialen Strukturen in Sachsen.
Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank!