Aktuelle Debatte Wirtschaft – Günther: Es gibt eine Weltwirtschaft, die sich auf dem Weg zur Klimaneutralität gemacht hat

Redebeitrag des Abgeordneten Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion AfD zum Thema: „Advent, Advent, die Wirtschaft brennt! Wie viel Regierungsversagen hält unsere Wirtschaft noch aus?“

4. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 18.12.2024, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kollegin und Kollegen,

wir befinden uns, was unsere wirtschaftliche Situation anbelangt, zweifelsohne in der herausfordernden Zeiten. Aber es nützt uns glaube ich auch nichts, wenn wir die Situation dermaßen dramatisch schlechtreden, wie das auch im Antrag der AfD getan wird. Denn das ist genau nicht die Rettung, wie man sich herausfordernden und globalen Situation stellt.

Denn uns allen ist auch klar, es gibt Veränderungen. Es gibt eine Weltwirtschaft, die sich auf dem Weg zur Klimaneutralität gemacht hat. Es gibt eine Weltwirtschaft, wo es darum geht, dass es einen ganz harten Standortwettbewerb gibt, wo die Technologien der Zukunft industriell gefertigt werden. Da gibt es Regionen, die haben da auch eine Strategie, dass sie die Führerschaft haben wollen. Sie nehmen die Technologieführerschaft und auch die Produktionsführerschaft. Und das macht etwa die Region China. Die Vereinigten Staaten haben ihren IRA, der genau das fördern soll. Dann gibt es Indien, auch in Südostasien. Überall dort sind Wettbewerbe, in denen wir uns befinden. Und das fordert uns heraus, weil die Mitspieler einfacher vielfältiger geworden sind.

Und was wir da in Deutschland brauchen, ist erstens die Zuversicht, weil wir ein starkes Industrieland haben. Und wir haben das Ökosystem dahinter. Das hat etwa mit den Menschen zu tun, das hat etwas mit unseren Strukturen zu tun, aus Hochschulen als Institutionen. Und auch noch in vielerlei Hinsicht wo wir die Technologieführerschaft noch haben, aber es in Frage steht, ob wir auch die Produktionsführerschaft halten können. Und in diesem Umfeld ist es vor allem wichtig, dass wir unsere Industrie hier stabile Verhältnisse geben. 

Die Unternehmen brauchen nämlich jetzt Planungssicherheit. Eines ist klar, diese Transformation, die jetzt gerade stattfindet, die ist unumkehrbar. Der müssen wir uns stellen. Darin liegen auch riesige Chancen. Was wir tun müssen, für unsere Wirtschaft, sind Investitionen in Prozesse wie eine Digitalisierung, auch das Zusammenspielen von Wirtschaft und Verwaltung. Es ist nicht so, dass der Staat das alles allein liefern muss. Aber da müssen wir besser werden. Es geht um Infrastruktur, die wir dort mit aufbauen müssen und natürlich müssen wir auch Bürokratie abbauen.

Vorgaben sind oft viel zu kompliziert und viel zu bürokratisch und dort müssen wir ran. Das wird ein schwerer Job, aber auf dem Weg befinden wir uns auch bereits, etwa das Bundeswirtschaftsministerium mit seinen Praxischecks. Dinge müssen leichter werden, etwa auch im Bereich der Landwirtschaft. Da haben wir einen systematischen Dialog angestoßen als auch schon Einiges auf den Weg gebracht. Das ist alles sinnvoll und machbar. Und natürlich müssen wir im Bereich Energie nicht nur die Erneuerbaren ausbauen, sondern auch die Energiekosten im Blick behalten. und auch da sind wir ja bereits auf dem Weg, etwa Entgelte runtergehen müssen und auch für die Zukunftstechnologien Wasserstoff dafür sorgen, dass die Netzentgelte nicht voll umgelegt werden auf das produzierende Gewerbe.

All diese Dinge sind auch auf dem Weg und da müssen wir kontinuierlich dranbleiben. Ja, es geht darum, wie wir unsere Standortbedingungen hier stärken und das gemeinsam mit der Industrie. Aber viele Aufgaben sind noch dort zu tun. Und das kann man jetzt für die Automobilindustrie sich angucken. Ich vermute mal, es findet nachher zum Antrag gleich noch eine Debatte statt. Das kann man sich auch für andere Branchen angucken, ja, auch in der Industrie und auch in der Wirtschaft hat man manche Dinge einfach verschlafen.

Und jetzt stehen wir vor der Situation, dass es teilweise auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen wird. Da muss man einfach sagen, dass das nicht der kluge Weg ist. Die Rahmenbedingung hatte ich gerade schon angesprochen. Die müssen wir gemeinsam schaffen mit der Industrie und das ist auch möglich. Deutschland hat sich auf den Weg der Transformation gemacht, gemeinsam mit der Wirtschaft und der Industrie.

Und wenn sie mal mehr mit der Wirtschaft sprechen würden, dann wüssten Sie auch, dass sie alles andere wollen als zurück in eine alte Welt in Abhängigkeiten von fossilen Energieträger, die man aus Ländern importiert, die einfach frei darüber entscheiden, ob sie liefern oder nicht liefern wollen. Und vielleicht nur noch mal eine Zahl: In 15 Jahren schon 1.200 Milliarden nur für den Import von Erdöl und Erdgas. Das ist Geld, das investieren wir doch lieber in unsere eigene Energieinfrastruktur und haben damit auch die Wertschöpfung hier bei uns. Und sind dann vor allem unabhängig. Das ist eine Frage der Resilienz und das ist der Weg, den wir konsequent bestreiten. Das ist im Sinne unserer Wirtschaft.