Aktuelle Debatte Schutzschirm für Kinder und Jugendliche – Melcher: Es reichen keine Versprechungen, wenn zeitgleich ein Kahlschlag im sozialen Bereich droht

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte der Fraktion SPD: „Unser Schutzschirm für Sachsen: Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen lassen, Familien entlasten.“

5. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 19.12.2024, TOP 2

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die vergangenen Jahre haben junge Menschen stark belastet. Lernrückstände, psychische Belastungen, verringerte soziale Kontakte und eingeschränkte Freizeitangebote.

Diese Generation – unsere Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, unsere Kinder und Jugendliche – hat in den vergangenen Jahren einen hohen Preis gezahlt. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie sind für Kinder und Jugendliche noch immer deutlich spürbar und dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen.

Bereits im Mai 2021 hat sich meine Fraktion deutlich positioniert und in einem Papier „Junge Menschen in den Mittelpunkt“ gerückt.

Zur Aufarbeitung der Corona-Zeit plädieren wir BÜNDNISGRÜNE für eine Enquete-Kommission – dazu wird mein Kollege Thomas Löser später noch ausführlicher sprechen. Auch dort braucht es einen besonderen Fokus auf die Belange von Kindern und Jugendlichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Corona wirkte wie ein Brandbeschleuniger für viele systemisch angelegte Probleme und ihre Folgen. Deswegen habe ich im August in einem Positionspapier die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen thematisiert – ein Thema, das viel zu lange unterm Radar lief und das der Koalition eben auch keine Erwähnung in ihrem Koalitionsvertrag wert ist. Eine aktuelle Debatte kann über diesen Missstand nicht hinwegtäuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aber auch die Vorzeichen für 2025 sind nicht gut. Die vorläufige Haushaltsführung mit krassen Sparvorgaben wirft bereits ihre Schatten voraus. Wenn wir ernsthaft überlegen, den Rotstift im sozialen Bereich – in der Jugendhilfe, in der Schulsozialarbeit, in der außerschulischen Bildung oder in der Familienberatung – anzusetzen, wäre dies aus meiner Sicht ein fatales Zeichen und alles andere als ein Rettungsschirm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD will einen Schutzschirm für Kinder und Jugendliche – das begrüßen wir ausdrücklich. Aber wir nehmen Sie auch beim Wort! Wer jetzt den Schutzschirm verspricht, der muss auch liefern – es reichen keine wohlwollenden Worte und Versprechungen, wenn zeitgleich ein Kahlschlag im sozialen Bereich droht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein Schutzschirm bedeutet: Wir halten Kinder und Jugendliche und deren Familien den Rücken frei. Das heißt keine versteckten Kürzungen bei wichtigen sozialen Ausgaben, keine Aushöhlung präventiver Arbeit, keine Abstriche bei Bildung und Teilhabe, keine Abwicklung von Jugendprojekten oder Beratungsstellen. Wenn wir hier sparen, zahlen wir später doppelt und dreifach, an gesellschaftlichen Konflikten, an einer wachsenden Entfremdung junger Menschen von der Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir brauchen deshalb klare Prioritäten. Die Haushaltsdebatte, die uns bevorsteht, muss zeigen: Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen steht an erster Stelle. Es gilt Investitionen in Bildung, Jugendhilfe, Kultur- und Freizeitangebote für junge Menschen und Beratungsstrukturen für Familien abzusichern.

Wir brauchen aber auch flexible Mittel, um bestehenden Lernrückständen aktiv entgegenzuwirken, psychosoziale Beratungsstellen weiter auszubauen und die Familien, die bereits so viel geleistet haben, zu entlasten.

Denn unsere junge Generation braucht jetzt mehr, nicht weniger Unterstützung. Sie braucht Gewissheit, dass sie sich auf uns verlassen können, dass wir ihre Interessen ernst nehmen, ihre Sorgen hören und ihre Zukunft sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
wir BÜNDNISGRÜNE stehen bereit, wenn es um den Erhalt und die Absicherung sozialer Strukturen geht. Aber wir werden Sie auch beim Wort nehmen und Ergebnisse einfordern.

Vielen Dank.