Aktuelle Debatte Cannabis – Scholz: Mit dem Cannabis-Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, den Jugendschutz endlich durchzusetzen
Redebeitrag des Abgeordneten Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion CDU: „Nein zur Cannabisfreigabe – zum Schutz unserer Kinder und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung“
86. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 21.03.2024, TOP 1
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist eine gute Zeit, um Sachlichkeit in die Debatte zurückzuholen und sich nochmals den Fakten zu widmen.
- Der Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis bleibt für Jugendliche unter 18 Jahren weiter verboten!
- Wir BÜNDNISGRÜNEN begrüßen die Einigung und Beschlussfassung zum Cannabis-Gesetz im Bundestag! Klar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellt.
- Für Wirkungen und Nebenwirkungen von Cannabis ist es relevant, welche Inhaltsstoffe in welchem Mischverhältnis und in welcher Konzentration vorhanden sind. Auf dem Schwarzmarkt illegal verkauftes Cannabis bedeutet: Keine Deklaration von Inhalten, keine Transparenz, keine Sicherheit.
Wir wollen jedoch Sicherheit – Sicherheit für Kinder und Jugendliche: Während der Schwarzmarkt nicht nach dem Ausweis und Alter der Käufer*innen fragt, haben wir mit dem Cannabis-Gesetz die Möglichkeit, den Jugendschutz endlich durchzusetzen.
Und wir wollen Kinder und Jugendliche auch dadurch schützen, indem Informations- und Präventionsangebote verstärkt werden. Ferner wird Jugendschutz durch ein Werbeverbot für Cannabis sowie durch Mindestabstände zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen beim öffentlichen Konsum, gewährleistet.
Vergleiche Alkohol, Nikotin, ganze Gänge und Regalmeter.
Wir brauchen keine politische Rhetorik und Wahlkampfgepolter, sondern eine Fokussierung auf das Wesentliche, den Gesetzesinhalt.
Vielen Dank.