Aktuelle Debatte Bildung – Melcher: Der Staatsregierung ist die schwarze Null wichtiger als Investitionen in die Bildungsinfrastruktur

Redebeitrag der Abgeordneten Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE) zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion BSW: „Was ist uns die Bildung unserer Kinder wert? Gute Bildung für die Gestaltung der Zukunft im Freistaat!“

10. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 25.03.2025, TOP 5

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gute Bildung ist das Fundament für eine gerechte, innovative und nachhaltig stabile Gesellschaft. Doch in dieses Fundament muss auch ausreichend investiert werden.

Die Realität in unseren Schulen sieht leider oft anders aus. Bröckelnder Putz, undichte Fenster, unhygienische Toiletten – viele Schulen befinden sich in keinem guten Zustand. Im Bereich der Schulinfrastruktur hat der Investitionsrückstand 2024 einen neuen Rekordwert von 54,8 Milliarden Euro erreicht. So das Ergebnis der KfW-Förderbank. Bei den Kindertagesstätten beläuft sich der Investitionsstau auf 12,7 Milliarden Euro.

Politischer Konsens war es deshalb in den vergangenen Jahren, die Kommunen bei der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Das hat sich leider geändert. Wir müssen mit der Vorlage des Regierungsentwurfs von CDU und SPD zur Kenntnis nehmen: Die schwarze Null ist wichtiger als Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass der Bedarf aber weiterhin hoch ist, zeigt auch die Debatte im Leipziger Stadtrat in der vergangenen Woche. Von den Geburtenrückgang ist in den Schulen noch nichts zu spüren, da werden die geburtenstarken Jahrgänge erst eingeschult. 61.000 Schüler*innen zählt Leipzig, 2008 waren es noch 35.000, nur um mal den Bedarf zu verdeutlichen.

Deswegen hat die Stadt auch ein ein umfangreiches Kita- und Schulbaustrategie verabschiedet. 200 Baumaßnahmen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Bezeichnend ist aber, dass sich die BSW-Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten hat. Wenn es konkret wird, ist es wohl nicht so weit hergeholt mit Bildung ist mehr wert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aber neben den Sanierungsstau an unseren Schulen gibt es weitere Herausforderungen im sächsischen Bildungssystem. Die digitale Infrastruktur ist höchst unterschiedlich ausgeprägt, der Personal und Lehrermangel ist weiterhin groß. Schülerinnen und Schüler leiden zunehmend unter zu hohen Belastungen. Also kein Grund zum Ausruhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit großer Sorge sehe ich in diesem Zusammenhang auch die Kürzungen im GTA-Bereich. Wie wir wissen, sind Schulen nicht nur Lern-, sondern auch Lebensorte. Echter Ganztag erhöht die Chancengleichheit und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Deswegen hat sich der Gesetzgeber ja auch für einen Rechtsanspruch auf Ganztag geeinigt.

Das Ganztagsförderungsgesetz regelt die stufenweise Einführung. Bereits ab August 2026 haben alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Also bereits ab kommenden Jahr. Und was entnehmen wir dem Haushaltsentwurf? Eine Kürzung um 10 Millionen Euro, als gäbe es den Rechtsanspruch nicht.

Es wäre jetzt eigentlich an der Zeit echten Ganztag voranzubringen, Es bräuchte aus unserer Sicht statt Kürzungen Anreize für eine Rhythmisierung. Es braucht mehrjährige Pauschalen, wenn ein entsprechendes Ganztagsschulkonzept vorliegt. Es braucht einen verbindlichen Qualitätsrahmen Ganztag. Leider Fehlanzeige.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
abschließend möchte ich noch einen weiteren Punkte ansprechen: Die Entscheidung der Staatsregierung, das im vergangenen Jahr einstimmig beschlossene Kita-Moratorium in Sachsen nicht so umzusetzen wie beschlossen. Das ist aus unserer Sicht ein gravierender Fehler mit tiefgreifenden Folgen. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel hätte diese Maßnahme entscheidend dazu beitragen können, die Qualität im frühkindlichen Bildungsbereich zu sichern.

Diese Entscheidung bedeutet nicht nur, dass dringend benötigte Investitionen in unsere Kitas erstmal ausbleiben – es bedeutet auch, dass wir wichtige pädagogische Fachkräfte verlieren werden, dass Personal, wenn es einmal weg ist, so schnell nicht wieder kommt.

Was aber ebenso tief sitzt, ist der tiefe Vertrauensbruch gegenüber den Betroffenen. Wenn die Politik sich nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält, leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern erheblich und damit langfristig auch die Demokratie. Ein Bärendienst in diesen Zeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Appell als BÜNDNISGRÜNE an die Staatsregierung lautet daher:

1. Setzen Sie die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur fort!
2. Halten Sie an der Förderung und dem Ausbau von Ganztagsangeboten fest!
3. Setzen Sie den Landtagsbeschluss vom September 2024 über ein Kita-Moratorium um!