Aktuelle Debatte Armut – Scholz: Für uns steht Chancengerechtigkeit im Zentrum einer guten Politik

Redebeitrag des Abgeordneten Markus Scholz (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen.“

87. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag 02.05.2024, TOP 4

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

es wird Zeit, dass wir aufhören, die Armen für Ihre Armut zu beschuldigen. Das Bürgergeld ist kein Akt der Wohltätigkeit – sondern genau das, was der Name sagt: eine Grundsicherung, die das menschenwürdige Existenzminimum sichert.

Aus den Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, also der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip, hat das Bundesverfassungsgericht diesen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Hilfebedürftige abgeleitet.

563 Euro – sicherlich kein Reichtum, wenn man alleinstehend ist, gerade wenn die Lebensmittelpreise gestiegen sind. Die Erhöhung des Bürgergelds 2024 um zwölf Prozent ist somit nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend verfassungsrechtlich geboten.

Wer bekommt eigentlich Bürgergeld?

Insgesamt 5,5 Millionen Menschen, knapp ein Drittel davon Kinder und Jugendliche (1,5 Millionen Menschen) – da sind wir uns hoffentlich einig, dass diese nicht Vollzeit arbeiten gehen – es bleibt ein Rest von vier Millionen Euro und die teilen sich in drei Gruppen auf:

• erstens 20 Prozent Erwerbstätige, die können davon aber nicht leben und müssen mit Bürgergeld aufstocken.
• zweitens 40 Prozent, die dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie Angehörige pflegen, Kinder erziehen, im Studium sind oder einfach krank sind.
• es bleiben 1,6 Millionen Menschen, etwa 40 Prozent, übrig und davon sind genau 13.838 Menschen, die eine Kürzung bekommen haben, weil sie Angebote und Arbeitsstellen nicht angenommen haben.

Darüber reden jetzt sehr viele Politiker*innen und machen es zu einem Riesenproblem. Wir sollten uns stattdessen fragen, warum jemand, der arbeitet, am Ende nicht genug verdient, um seine Familie zu ernähren? Ich finde, wenn 20 Prozent von den vier Millionen erwachsenen Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht von ihrer Hände Arbeit leben können und aufstocken müssen, das ist die wahre Schande!

Jede bzw. jeder sechste Beschäftigte in Sachsen arbeitet im Niedriglohnbereich. Statt nach unten zu treten und zu beklagen, die Bürgergeldempfänger*innen bekämen zu viel, sollte in einem wirtschaftlich starken Land wie unserem der Lohn ausreichen, um davon auch vernünftig und anständig leben zu können. Wenn Kosten für Miete, Lebensmittel und grundlegende Dienstleistungen steigen, müssen es die Löhne auch.

Ein angemessener Mindestlohn verbessert daher nicht nur die Lebensqualität vieler, sondern reduziert auch die Abhängigkeit von staatlichen Hilfen. Wir sollten darüber reden und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit leben können – ohne Wenn und Aber. Das wäre zumindest mein Wunsch für die Debatte.

Armut und Chancengleichheit stehen oftmals negativ zueinander. Gerade deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE, dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und glückliches Aufwachsen haben. Dazu sollte beispielsweise die Jugendpauschale weiterentwickelt werden, um die Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und jedem Kind und Jugendlichen erreichbare Angebote zu bieten.

Für uns BÜNDNISGRÜNE steht Chancengerechtigkeit im Zentrum einer guten Bildungspolitik. Gute Kitas und Schulen sind der Schlüssel, um Bildungsbenachteiligung auszugleichen, Kinder individuell zu fördern und Lern- und Bildungserfolg zu sichern.

Kitas und Schulen arbeiten aufgrund ihrer sozialräumlichen Lage oder der sozialen und kulturellen Zusammensetzung der Schüler*innenschaft unter höchst unterschiedlichen Bedingungen. Diese Unterschiede und die damit verbundenen Herausforderungen müssen bei der Ressourcenzuteilung und Förderung stärker als bisher durch einen Sozialindex berücksichtigt werden.

Wir setzen uns dafür ein, Kitas und Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt zu unterstützen, indem wir zusätzliches Personal und Budgets dorthin lenken, wo sie am meisten benötigt werden: Weg vom Gießkannenprinzip, hin zur Bedarfsorientierung und Chancengleichheit. Unser Land hat es nötig.

Vielen Dank.