Kürzung bei der Schulassistenz: CDU erweist Bildungspolitik in Sachsen erneut einen Bärendienst
Laut einem Bericht der Freien Presse hat der Freistaat Sachsen die Einstellungsverfahren von 180 geplanten Schulassistentinnen und Schulassistenten gestoppt. Grund dafür ist die vom Sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) verhängte Haushaltssperre. Christin Melcher, bildungspolitische [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schuljahresstart 2024/25
Zum Schuljahresstart 2024/25 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Lehrkräftemangel ist nicht überwunden. Zwar wecken die Einstellungszahlen leise Hoffnung auf Linderung, dies jedoch nur punktuell: So gab [...]
Herrnhuter Brüdergemeine ist Weltkulturerbe
Die "Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine" in Herrnhut, Bethlehem und Gracehill sind heute in die Welterbeliste aufgenommen worden. Damit ist Herrnhut die dritte Welterbestätte in Sachsen. Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete und Vorsitzende der Fraktion [...]
DHL-Verlängerung am Flughafen Leipzig/Halle: Besserer Lärm- und Klimaschutz muss Teil des neuen Vertrages sein
Dresden/Leipzig. Zur angekündigten Vertragsverlängerung von DHL am Flughafen Leipzig/Halle erklärt Gerhard Liebscher, Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die angekündigte Vertragsverlängerung von DHL ist eine gute [...]
Wechsel von Marion Ackermann zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Verlust für Sachsen
Zum Wechsel von Generaldirektorin Prof. Dr. Marion Ackermann von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) an die Spitze der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) in Berlin erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
Förderung NSU-Lernort-Pilotvorhaben in Chemnitz: Wichtiges Zeichen für Aufarbeitung
Das Kabinett der sächsischen Staatsregierung hat heute eine Beteiligung des Freistaates an einem Pilotvorhaben für einen NSU-Lernort in Chemnitz von bis zu zwei Millionen Euro beschlossen. Das Vorhaben ist im Rahmen der Europäischen Kulturhauptstadt [...]
BÜNDNISGRÜNE schlagen neue Unterstützungsmöglichkeiten für Tierheime und Wildtierauffangstationen vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Situation der Tierheime und Wildtierauffangstationen in Sachsen verabschiedet. In dem Papier macht die Fraktion Vorschläge, wie Tierheime und Wildtierauffangstationen besser unterstützt werden [...]
Sportgipfel: Weiter in die Förderung des Breitensports investieren!
Zum heutigen sächsischen Sportgipfel erklärt Ines Kummer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Breitensport ist die größte Bürgerbewegung in Sachsen und ein starker Motor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >