Verfassungsschutzbericht: Wir dürfen keine Rückzugsräume für Rechtsextremisten in Sachsen dulden
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Daraus wird deutlich, dass Rechtsextreme auch in Sachsen immer [...]
Wirtschaftsförderung wird neu aufgestellt: Umweltschutzstandards und Klimaneutralität sind längst wettbewerbsentscheidend
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (kurz GRW-RIGA) beschlossen. Dazu erklärt Gerhard [...]
Einführung Mietpreisbremse: Sachsen hat auch weiterhin Hausaufgaben für mehr bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung einer Mietpreisbremse für die Großstädte Dresden und Leipzig beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wohnen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Mietpreisbremse: Wichtiger Schritt für Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
Die Verordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen soll im Juni 2022 das sächsische Kabinett passieren. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Halbzeitbilanz: Weiter die großen Ziele im Blick
Die sächsische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit der 7. Legislatur vorgestellt. Die Bilanz fasst zusammen, welche Vorhaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren von der Kenia-Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE [...]
Strukturwandel: Interessengruppen stärker einbinden, Transparenz ausbauen
Der Ausschuss für Regionalentwicklung hat am vergangenen Freitag in seiner 19. Sitzung unter anderem über den Strukturwandel in Sachsen debattiert und dazu einen Antrag der Fraktion DIE LINKE "Regionale Begleitausschüsse (RBA) vielfältig und repräsentativ [...]
BÜNDNISGRÜNE werben für Einführung eines Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute im Rahmen einer Anhörung mit mehreren Sachverständigen über ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
9-Euro-Ticket: Wichtiges Zeichen für Bedeutung unseres Nahverkehrs
Der Bundesrat hat heute der Einführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns, dass der Weg [...]
