BÜNDNISGRÜNE fordern mehr finanzielle Unterstützung für Tierheime in Sachsen
Das sächsische Kabinett hat heute festgelegt, Investitionen in Tierheime weiterhin mit einer 90-prozentigen Förderung zu unterstützen. Zuvor hatte eine Evaluation den in der Förderrichtlinie Tierschutz festgelegten Fördersatz überprüft. Dazu erklärt Ines Kummer, Sprecherin für [...]
Pilotprojekt Lehrkräftegesundheit: Mentale Gesundheit an Schulen stärker in den Blick nehmen
Heute haben das Kultusministerium, das Universitätsklinikum Dresden und das Sächsische Krankenhaus Arnsdorf eine gemeinsame Erklärung zur Förderung der Lehrkräftegesundheit in Sachsen unterzeichnet. Ein Pilotprojekt soll an 150 Schulen in Dresden und an 100 Schulen [...]
Offener Brief ÖPNV-Finanzierung – BÜNDNISGRÜNE für höhere Priorität des ÖPNV im sächsischen Haushalt
Heute wurde vor dem Sächsischen Landtag ein Offener Brief der Oberbürgermeister der sächsischen Straßenbahnstädte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz, Plauen und der Zwickauer Oberbürgermeisterin gemeinsam mit den Chefs ihrer Verkehrsunternehmen an sächsische Landtagsabgeordnete übergeben Für [...]
Bahnstrecke Döbeln-Meißen: Symbolischer Tag für Wandel in sächsischer Verkehrspolitik
Heute erfolgte am Bahnhof Deutschenbora der symbolische Baubeginn einer Erhaltungsinvestition in die Eisenbahnstrecke Nossen–Meißen. Diese dient als Vorbereitung für die anstehende Reaktivierung der Bahnstrecke Döbeln–Nossen–Meißen. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Rechte Angriffe auf CSD: Szenen von Bautzen dürfen sich nicht wiederholen
Am Wochenende musste der CSD in Bautzen aufgrund einer rechten Demonstration von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert werden. In den Sozialen Medien verbreiteten sich anschließend Videos von Bedrohungslagen für die Teilnehmenden des CSD. Mittlerweile [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Streichung einer Sorbischklasse in Radibor
An der Sorbischen Grundschule Radibor ist für dieses Schuljahr keine sorbische 1. Klasse eingerichtet wurden. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert: "Wir BÜNDNISGRÜNE wollen den Schatz der [...]
Radverkehr – BÜNDNISGRÜNE setzen auf Fahrrad-Offensive
Der ADFC Sachsen hat gestern seine Bilanz zur Radverkehrspolitik der Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Die [...]
Sondersitzung Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Intransparenz bei Vertragsverlängerung
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Haushalts- und Finanzausschuss sind heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Schwerpunkt der Befassung war die Vertragsverlängerung der Mitteldeutschen Flughafen AG mit DHL am Flughafen Leipzig/Halle. [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >