Finanzielle Sicherung von Theatern und Kulturräumen – BÜNDNISGRÜNE fordern Fokus auf eine echte Reform
Die schwierige Finanzlage der kommunalen Theater und Kulturräume in Sachsen ist derzeit auch immer wieder Teil der Medienberichterstattung. Dabei wird von den betroffenen Akteurinnen und Akteuren regelmäßig auf eine notwendige Reform des Kulturraumgesetzes verwiesen. [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Abberufung von Alexander Wiesner als Ausschussvorsitzendem
Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat heute die AfD-Fraktion aufgefordert, einen neuen Vorsitzenden für den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa zu benennen. Zuvor war bekannt geworden, dass der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner den [...]
Europas Kulturhauptstadt Chemnitz startet ins Festjahr: Fest des kulturellen Miteinanders
Zum Start des Kulturhauptstadtjahres in Chemnitz erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Europas Kulturhauptstadt Chemnitz lädt die Welt zu sich ein. Ich freue mich sehr [...]
Vorläufige Haushaltsführung: Koalition darf Kultur nicht länger gefährden
Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die Staatsregierung gefragt (Kleine Anfrage, Drs 8/534), welche Maßnahmen und Programme im Bereich der Kulturförderung auf Grundlage der vorläufigen Haushaltsführung [...]
Enquete-Kommission Corona – BÜNDNISGRÜNE erreichen wesentliche Änderungen im Koalitionsantrag
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Dem Antrag stimmte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, nachdem wesentliche Anregungen der Fraktion übernommen [...]
Vorläufige Haushaltsführung – BÜNDNISGRÜNE: Soziale und kommunale Strukturen sichern
In der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtages hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag mit dem Titel "Vorläufige Haushaltsführung 2025 - gemeinsam verantwortungsvoll handeln" (Drs 8/649) eingebracht. Dieser wurde vom Plenum abgelehnt. [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Ministerpräsidenten-Wahl
Im Sächsischen Landtag wurde heute Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich im zweiten Wahlgang enthalten. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
BÜNDNISGRÜNE stellen Rechtsgutachten zur MP-Wahl vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Rechtsgutachten zur Stimmgebung bei der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vorgestellt. Das Gutachten von Jun.-Prof. Dr. Fabian Michl befasst sich unter [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >