Sächsischer Landtag beschließt Geschäftsordnung
Der 8. Sächsische Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung seine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich bei der Abstimmung zur Geschäftsordnung enthalten. Zur neuen Geschäftsordnung [...]
Sächsischer Landtag beschließt Kita-Moratorium
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 92. und letzten Sitzung der 7. Legislatur den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Kita-Moratorium zur Sicherung der 'demografischen Rendite'" (Drs 7/17127) beschlossen. Christin Melcher, [...]
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – BÜNDNISGRÜNE für Planungssicherheit statt destruktive Blockaden
Morgen verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei einem "Kamingespräch" über wesentliche Weichenstellungen bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dabei wird auch die Anpassung des Rundfunkbeitrags und die künftige Finanzierung der Anstalten im [...]
BÜNDNISGRÜNE bedauern Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Heute wurde bekannt, dass der monatliche Preis für das Deutschlandticket ab 1. Januar 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch [...]
Aktionstag/Kita-Moratorium: Weiter in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren!
Zum Aktionstag "Alarmstufe Rot! Kitas retten – Personalabbau stoppen" und der Diskussion um ein Kita-Moratorium erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Stopp der Ausstellung über Geflüchtete in Pirna
Das Landratsamt in Pirna hat die geplante Ausstellung "Es ist nicht leise in meinem Kopf" noch vor ihrer Eröffnung wieder entfernt. Grund dafür ist laut Auskunft des Landratsamtes, dass die Ausstellung bereits in den [...]
Franziska Schubert, Valentin Lippmann und Christin Melcher als Fraktionsvorstand der BÜNDNISGRÜNEN wiedergewählt
Heute hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 8. Sächsischen Landtag konstituiert. Dabei wurde Franziska Schubert mit 6 von 7 Stimmen bei einer Enthaltung erneut zur Vorsitzenden gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Teileinsturz der Carolabrücke
Heute Nacht ist ein Teil der Carolabrücke in Dresden eingestürzt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war heute Morgen vor Ort, um sich einen Überblick [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >