PM 2010-137: Vorratsdatenspeicherung – Sächsische Staatsanwaltschaften ignorieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 682 Personen betroffen
Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben sich von Telekommunikationsunternehmen vom 1.1. 2009 bis zur Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 von mindestens 682 Personen die Kommunikationsverbindungsdaten von Personen übermitteln lassen.Dies geht aus [...]
PM 2010-136: Anhörung zum Antrag UN-Konvention: Schüler und Schülerinnen mit Behinderung müssen zukünftig an Grundschule, Mittelschule und Gymnasium lernen könnenPM 2010-136: Anhörung zum Antrag UN-Konvention: Schüler und Schülerinnen mit Behinderung müssen zukünftig an Grundschule, Mittelschule und Gymnasium lernen können
PM 2010-136: Anhörung zum Antrag UN-Konvention: Schüler und Schülerinnen mit Behinderung müssen zukünftig an Grundschule, Mittelschule und Gymnasium lernen können
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern Konsequenzen aus einer Anhörung im Schulausschuss des Landtages am heutigen Montag. Experten haben dort die langfristige Abschaffung der Förderschule gefordert. Den Sachverständigen zufolge muss der Freistaat dafür sorgen, [...]
PM 2010-135: Freie Radios – GRÜNE: Sächsischer Sonderweg der Finanzierung über kommerzielle Privatradios in der Sackgasse
Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag hat aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich gemacht, dass an einer gesetzlichen Regelung zur Finanzierung der Freien Radios kein Weg vorbei geht."Der sächsische Sonderweg, die Bürgerradios [...]
PM 2010-134: Kupfer-Besuch bei sächsischen Imkern ist „längst überfällig“
Als "längst überfallig" kommentiert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, den heutigen Besuch des sächsischen Agrarministers Frank Kupfer mit einheimischen Imkern zur deren Lage nach dem harten Winter und zahllosen Verlusten von Bienenvölkern. "Eine [...]
PM 2010-133: Urteil zur Leppersdorfer Molkereiblockade – Müllermilch melkt die Bauern zum zweiten Mal
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag empört sich über das Urteil des Landgerichtes Bautzen, zweieinhalb Jahre nach der Blockade der Leppersdorfer Molkerei. Das Gericht hat den Bundesverband Deutscher [...]
PM 2010-132: Kita-Platz ab 1. Geburtstag? – GRÜNE fordern Stufenplan vom Kultusminister
Nach dem Beschluss des Thüringer Landtags, Kindern ab dem ersten Geburtstag zehn Stunden Betreuung in der Kita zu garantieren, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Kultusminister Roland Wöller einen Stufenplan [...]
PM 2010-131: Streit um den 1. Mai in Dresden – GRÜNE: Rohwer unterschätzt die Gläubigen
Zum Streit über die Nicht-Teilnahme der Dresdner CDU an der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Lars Rohwer [...]
PM 2010-129: GRÜNER Antrag zur Genkartoffel Amflora auf Tagesordnung des Landtages
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag wollen keinen Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora im Freistaat. Dazu wird in der 13. Landtagssitzung am Mittwoch, 28.4. ein entsprechender Antrag debattiert. Unter dem Titel "Kein Anbau der [...]
