Strafvollzugsgesetze: Zukunftsgewandten Strafvollzug weiter stärken
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD dem Plenum [...]
Digitalstrategie: Grundstein für die digitale Souveränität des Freistaats
Die sächsische Staatsregierung verabschiedete gestern in ihrer Kabinettssitzung die Strategie zur digitalen Transformation der Sächsischen Staatsverwaltung. Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt das Strategiepapier: "Die [...]
BÜNDNISGRÜNE zum ermäßigten Deutschlandticket für Studierende
Zur Einigung von Bund und Ländern auf ein günstigeres Deutschlandticket für Studierende zum Preis von 29,40 Euro monatlich erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Endlich gibt es ein Ergebnis für [...]
Bericht des Inklusionsbeauftragten: Sachsen soll Barriere-Frei-Staat werden
Heute wurde im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt der "Bericht des Landesbeauftragten für lnklusion der Menschen mit Behinderungen nach § 12 Absatz 6 Sächsisches lnklusionsgesetz" (Drs 7/14802) vorgestellt. Dazu erklärt Petra Čagalj [...]
Denkmalschutz und Solaranlagen schließen sich nicht aus
Zur neuen Handreichung des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen zu "Denkmalschutz und Solarenergie in Sachsen" erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Denkmalschutz und Solaranlagen schließen sich nicht [...]
Tag gegen Gewalt an Frauen: Jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben
Morgen findet der der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2023" statt. Dieser wird seit 1999 jährlich am 25. November als Gedenk- und Aktionstag weltweit begangen. Der Freistaat Sachsen hat in den [...]
Volltunnelvariante Neubaustrecke Dresden – Prag: Großer Erfolg bürgerschaftlichem Engagements
Die Deutsche Bahn hat heute ihre Vorzugsvariante für die Tunnelvariante der Neubaustrecke Dresden - Prag bekannt gegeben. Dabei spricht sich das Unternehmen für eine komplette Tunnelvariante durch das Erzgebirge aus. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, [...]
Wasserstoffnetz: CDU-Aussagen wiederholt unsachlich und falsch
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich heute in einer Pressemitteilung zur gestrigen Verkündung des geplanten Wasserstoff-Netzes in Deutschland geäußert. Dabei wird u.a. behauptet, Chemnitz würde keine Rolle im künftigen Wasserstoffnetz spielen. Dr. Daniel [...]
