PM 2012-293: NSU-Untersuchungsausschuss zitiert LfV-Präsidenten wegen MAD-Akten in aktuelle Sitzung
Die bereits in der vergangenen Woche von der GRÜNEN-Landtagsfraktion geforderte Anwesenheit des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss wurde jetzt mit Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Miro [...]
PM 2012-292: Verkehrslandeplatz Jahnsdorf/Zinsforderungen der Staatsregierung
Zur den Zinsforderungen der Staatsregierung an die Betreiber und Gesellschafter des Verkehrslandeplatzes Jahnsdorf bei Chemnitz (siehe Freie Presse von heute) erklärt Annekathrin Giegengack, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
PM 2012-291: SachsenLB-Pleite – 19,4 Mio. Euro Anwaltskosten gezahlt und zwölf ministerielle Mitarbeiter beschäftigt
Von der Staatsregierung wurden infolge der Pleite der SachsenLB 19,4 Millionen Euro Anwaltskosten wegen Prüfung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an zwischenzeitlich sieben verschiedene Anwaltskanzleien bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, darunter KMPG, Latham & Watkins, Ernst & Young [...]
PM 2012-290: Die Kunst ist frei… solange sie der Politik nicht widerspricht
Zur bekannt gewordenen Aufforderung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) an die Bergakademie Freiberg, Teile eines Kunstwerkes von Michael Fischer-Art an der örtlichen Hochschulbibliothek auf eigene Kosten wieder zu entfernen, erklärt Dr. Karl-Heinz [...]
PM 2012-289: Will die Staatsregierung Kosten für Asylbewerber auf die Kommunen abwälzen?
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz will die Staatsregierung offenbar die Kommunen auf den gestiegenen Kosten sitzen lassen. Das befürchtet Elke Herrmann, migrationspolitische [...]
PM 2012-288: Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit? Keine Verfahrensbeschleunigungen zu erwarten
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags zur Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Statt die Probleme anzugehen, konzentrieren [...]
PM 2012-287: Ist Zeitmangel der Grund? Erneute Verzögerung im NSU-Untersuchungsausschuss
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Untersuchungsausschuss mit Schreiben vom 6. September 2012 mitgeteilt, dass sie die vom sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten zu den in Sachsen durch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Banküberfällen erst [...]
PM 2012-286: ESM-Urteil: Die Regierung kann nicht am Parlament vorbei in Brüssel agieren
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Ein weiteres Mal ist bestätigt: Die Regierung kann nicht alleine oder am Parlament vorbei in [...]
