Besserer Schutz der Kunstfreiheit abgelehnt: Alarmierendes Signal für Kulturschaffende und Zivilgesellschaft
Der Sächsische Landtag hat heute über den Antrag "Kunstfreiheit verteidigen – kulturelle Vielfalt erhalten" (Drs 8/1351) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert. Das Plenum hat den Antrag bei einigen Fürstimmen mit einer Mehrheit [...]
Aktuelle Debatte: Energiewende ist auf Erfolgskurs, Ausbau konsequent fortsetzen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Boom der Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Energiewende aus, Herr Kretschmer?" über die Energiewende [...]
Transformation unserer Automobilzulieferer: Wirtschaft in Südwestsachsen neue Perspektiven eröffnen
Der Sächsische Landtag hat heute über einen Antrag (Drs 8/1355) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur strategischen Unterstützung der Automobilzulieferbetriebe im Freistaat diskutiert. Der Antrag wurde bei einigen Fürstimmen und einigen Enthaltungen mit [...]
Regierungserklärung: Die nächsten Jahre können nur dann gelingen, wenn man sich auf ein ernsthaft gutes Miteinander stützt
Heute hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Regierungserklärung zu den Vorhaben der Minderheitskoalition aus CDU und SPD im Sächsischen Landtag gehalten. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen
Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat sich der BÜNDNISGRÜNE-Abgeordnete Valentin Lippmann mittels einer Kleinen Anfrage bei der Staatsregierung zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst erkundigt. Zu den [...]
Innenministerium schweigt zu Kürzungen bei der Polizei
Nach Berichten diverser Medien soll es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen künftig auch bei der Polizei Einschnitte geben, insbesondere bei den Kosten für Fortbildungen und der Einsatzverpflegung. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Enquete-Kommission Kommunalfinanzen: Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verfahrens- und Willensproblem
Die AfD hat heute auf einer Pressekonferenz ihre geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen vorgestellt. Franziska Schubert, Vorsitzende sowie finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ordnet das wie [...]
Verletzung der Hausordnung und Neutralitätspflicht bei BSW-Aufstellungsversammlung an der Universität Leipzig
Laut Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung fand Anfang Januar 2025 eine nicht genehmigte Parteiveranstaltung im Büro von Journalistik-Professor Marcel Machill in den Räumen der Universität Leipzig statt. Dabei handelte es sich offenbar um eine BSW-Aufstellungsversammlung [...]
Bund will Görlitzer Projekt „Klimaneutrale Fernwärme Görlitz-Zgorzelec“ unterstützen
Das sächsische Kabinett tagte heute auswärtig in Berlin. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nahm an der Sitzung teil. In den Besprechungen mit den verschiedenen Bundesministerien [...]
Sanierung Blaues Wunder: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten
Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des "Blauen Wunders" an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Kornhaus Meißen darf nicht zum Spielball rechter Populisten werden
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zieht der AfD-Bundesverband derzeit einen Kauf des Meißner Kornhauses in Erwägung. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach über eine Versteigerung des Objektes diskutiert worden. Zur aktuellen Situation erklärt [...]
Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende besucht Bio-Hof Schmole in Nuknica (Nucknitz)
Der Bio-Hof Smole in Nuknica (Chrósćicy) ist ein Familienunternehmen. Hier werden artgerecht Schweine und Rinder gehalten. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Sprecherin für sorbische Angelegenheiten, hat Inhaber [...]
Konflikt um Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Holzberg – BÜNDNISGRÜNE fordern ein Moratorium
Im ehemaligen Steinbruch Holzberg bei Böhlitz ist in den vergangenen Jahren ein sehr artenreiches und wertvolles Biotop sowie ein überregional beliebtes Kletterareal entstanden. Die Baufirma KAFRIL, die den ehemaligen Steinbruch gekauft hat, um aus [...]
Umbau der Heilandskirche zum stadtteiloffenen Zentrum „Westkreuz“ – Maicher: Bereicherung für Leipziger Stadtgesellschaft
Die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Leipzig Lindenau-Plagwitz erhält für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung vom Freistaat Sachsen. Die Leipziger Abgeordnete Dr. Claudia Maicher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) konnte bis zu 724.000 Euro für den Umbau der Heilandskirche zum [...]
BÜNDNISGRÜNE sichern Kofinanzierung zur Förderung für Umweltbibliothek und Rittergut des ehemaligen Wasserschlosses Großhennersdorf (Gutshofspeicher)
Der Gutshofspeicher Großhennersdorf (Umweltbibliothek) erhält finanzielle Unterstützung vom Freistaat für seine Arbeit. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 140.000 Euro als Kofinanzierung für Bundesmittel zur Nutzung und Erhaltung des historischen Kulturdenkmals [...]
5 Millionen Euro für ‚Zukunftslernort Oberlausitz‘ – Schubert: Erfolg für unsere Region und insbesondere für die jungen Menschen
Die Hochschule Zittau/Görlitz erhält für ein weiteres ihrer innovativen Projekte finanzielle Unterstützung. Die Oberlausitzer Abgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) konnte 5 Millionen Euro für das Vorhaben "Zukunftsort Oberlausitz" sichern. Die dafür bereitgestellten Mittel [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >