Polizeiliche Kriminalstatistik: Es braucht schnellstmöglich auch einen periodischen Sicherheitsbericht
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Härtefallhilfen: Gezielte Unterstützung für Sachsens Mittelstand
Der Freistaat Sachsen stellt ab dem 12. April Härtefallhilfen für energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen bereit, ein entsprechender Beschluss fiel bereits bei der Kabinettssitzung Anfang März. Darüber berichtet heute die Freie Presse. Gerhard Liebscher, [...]
Diskussionen um Verbrenner-Aus: Sächsische Automobilindustrie braucht Verlässlichkeit und keine Stimmungsmache mit fragwürdigen Ideen
Am 14. Februar 2023 hat das Europäische Parlament beschlossen, ab 2035 nur noch Neuwagen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb zuzulassen. Das Ende für Verbrennungsmotoren in der EU steht seitdem wieder im Zentrum politischer Debatten. So [...]
Berufliche Weiterbildung: Neue Perspektiven eröffnen, Fachkräftebedarf sichern
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/12692) der Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Aktuelle Debatte Gleichstellung: Sachsen muss attraktiver Lebens- und Arbeitsort für alle sein
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 68. Sitzung auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE unter dem Titel "Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen" über Maßnahmen zur Gleichstellung in Sachsen debattiert. Dazu erklärt [...]
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen: Vertrauen schützen, soziale Arbeit stärken
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen" (Drs 7/12693) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen. Dazu erklärt Valentin [...]
Fachregierungserklärung Wissenschaftsland Sachsen: Hochschulen sind die Pfeiler für eine erfolgreiche Zukunft des Freistaates
Der Sächsische Staatsminister für Wissenschaft Sebastian Gemkow hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung mit dem Titel "Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen" abgegeben. In der anschließenden Debatte im Plenum betonte Dr. Claudia Maicher, hochschul- [...]
Wahl des MDR-Intendanten: BÜNDNISGRÜNE gratulieren Ralf Ludwig und wünschen ihm viel Erfolg
Zur Wahl von Ralf Ludwig zum Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich gratuliere Ralf Ludwig herzlich zur Wahl zum neuen Intendanten [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >