PM 2013-25: Neubaustrecke Dresden – Prag ist „Tillichs Wolkenkuckucksheim“
Angesichts begrenzter Bundesmittel fordern Sachsens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Abschied vom Wunschdenken bei den Bauplänen für Bundesfernstraßen in Sachsen. "Substanzerhalt muss endlich vor Aus- und Neubau gehen", so Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer [...]
PM 2013-24: Nicht die geringste Selbstkritik ist beim Verfassungsschutz erkennbar
Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die [...]
PM 2013-23: Schwarz-Gelb lässt Privilegien für Großunternehmen wuchern, um Energiewende in Misskredit zu bringen
In Sachsen waren im Jahr 2012 laut der Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion 59 Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit. Dazu erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis [...]
PM 2013-22: Tappte der Verfassungsschutz mal wieder im Dunkeln?
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Tappte der Verfassungsschutz mal wieder im Dunkeln? Der sächsische Verfassungsschutz observierte im Jahr 2000 einen [...]
PM 2013-21: GRÜNE erhalten Unterstützung von Ex-Justizminister Mackenroth bei Interventionszeiten der Polizei
Zu der Aussage des Innenministers Markus Ulbig (CDU) in der MDR-Sendung 'Exakt' am vergangenen Mittwoch (16.1.), sächsische Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf kurze Reaktionszeiten (auch Interventionszeiten genannt) bei der Polizei verlassen, erklärt Eva [...]
PM 2013-20: Waffen in den Händen von Rechtsextremisten – Innenmnister schafft kein Vertrauen in Entwaffnung
Zu den Antworten von Innneminister Ulbig auf die Kleinen Anfragen (Drs. 5/10917 bis 10919) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten von Innenmnister Ulbig schaffen kein Vertrauen, dass Rechtsextremisten und rechtsextremistisch [...]
PM 2013-19: Schwarz-Gelb schwächt Naturschutz weiter
Im Rahmen des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags fand heute eine Anhörung des Gesetzentwurfs 'Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege' (Drs 5/10657) statt. "Die Anhörung zum Sächsischen Naturschutzgesetz hat die Kritik [...]
PM 2013-18: Roma-Abschiebung vom Flughafen Dresden-Klotzsche – GRÜNE: Winterabschiebestopp erlassen!
"Die heutige Sammelabschiebung vom Flughafen Dresden-Klotzsche von Angehörigen der Roma nach Serbien und Mazedonien ist das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die [...]
