Anhörung zur Lage des sorbischen Volkes: Erhalt der sorbischen Kultur ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus hat heute Sachverständige zum "Sechsten Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes" (Drs 7/11063) angehört. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für sorbische [...]
Deutschlandticket – BÜNDNISGRÜNE schlagen sächsischen Sozialtarif für 29 Euro vor
Heute startet der Vorverkauf des neuen Deutschlandtickets für 49 Euro, das ab 1. Mai dieses Jahres gültig ist. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einführung [...]
Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Sachsen muss im Wettbewerb um Fachkräfte jetzt nachlegen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur "Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen braucht Zuwanderung. [...]
Neue Entgelte am Flughafen Leipzig/Halle: Lärm- und Nachtzuschläge unzureichend, Zulagen nach Schadstoffemissionen fehlen gänzlich
Der Flughafen Leipzig/Halle hat dieser Tage eine neue Entgeltordnung veröffentlicht. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Überarbeitung der Entgeltordnung des Flughafens Leipzig/Halle war lange überfällig. [...]
Kommunale Klimamillionen gehen an den Start: Sachsen unterstützt Kommunen unkompliziert beim Klimaschutz
Die kommunalen Klimamillionen gehen an den Start: Sachsens Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat dieser Tage eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Auszahlung des Kommunalen Energie- und Klimabudgets unterzeichnet. Nachdem auf BÜNDNISGRÜNE Initiative [...]
BÜNDNISGRÜNE beschließen Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen Tagebauseen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ein Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen Tagebauseen im Einklang mit Natur und Umwelt beschlossen. Im Beschluss geht es insbesondere um Einschränkungen für Boote mit Verbrennungsmotor auf [...]
Bundesprogramm „Kulturfonds Energie“: Wichtige Entscheidung zur Stabilisierung der Kultur in der Energiekrise
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Staatsregierung der Verwaltungsvereinbarung zum "Kulturfonds Energie" zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen zugestimmt. Auf Initiative von Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth unterstützt der "Kulturfonds Energie" Kultureinrichtungen und -veranstaltende in [...]
Kohleausstieg: Umstieg auf Erneuerbare ist längst wirtschaftliche Realität
Zur Ankündigung von EnBW, bereits 2028 komplett aus der Kohle auszusteigen, erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kohle wird schon weit vor 2038 [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >