Wegschauen bei rechter Gewalt beenden – Überprüfung von Gewaltdelikten ausweiten
(2014-45) Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der GRÜNEN ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den [...]
Ulbigs Asyl-Konzept ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber reicht längst nicht aus
(2014-44) Zur Pressemitteilung des Innenministeriums "Unterbringungs- und Kommunikationskonzept für Asylbewerber" (21.02.) kommentiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Konzept war überfällig. Es ist gut, dass die Kommunen [...]
Wassersport/Schifffahrtsverordnung: Änderung bringt Vergnügen für wenige, Belastung für viele
(2014-43) Auf die Pläne des Sächsischen Verkehrsministeriums, die sächsische Schifffahrtsverordnung dahingehend zu liberalisieren, dass die Zulassung motorisierter Wasserfahrzeuge erheblich erleichtert und die führerscheinfreie Fahrt von Sportbooten bis 15 PS möglich wird, reagiert Gisela Kallenbach, [...]
Urteil VG Dresden: Kinder von eingetragenen LebenspartnerInnen bei Kita-Beiträgen gleich behandeln
(2014-42) Kinder von eingetragenen Lebenspartnerinnen müssen bei Kita-Beiträgen wie Kinder von verheirateten Eltern behandelt werden. So urteilte das Verwaltungsgericht Dresden am 22.01.2014. Das Urteil liegt schriftlich vor. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der [...]
Lehrkräfte für den ländlichen Raum – Stipendium führt zu Mitnahmeeffekten
(2014-41) Zu den Plänen des Kultusministeriums, Lehramtsstudierenden ein 'Sachsen-Stipendium' zu zahlen, wenn diese zustimmen, nach Studienabschluss im ländlichen Raum zu arbeiten, erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Bio-Kläranlagen – Erhöhung der Förderung besser als Kredite
(2014-40) Zum Bau privater Bio-Kläranlagen schlägt die GRÜNE-Landtagsfraktion die Unterstützung der Hausbesitzer durch die Erhöhung der Förderung vor."Ein günstiges Darlehen wie vom Umweltministerium vorgesehen, ist nur der zweitbeste Weg", erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin [...]
‚Blinder Fleck‘ Zukunft beim Thema Doppelhaushalt
(2014-39) "Es gibt ein Leben nach den Landtagswahlen. Doch beim Thema Zukunft liegt der 'blinde Fleck' der CDU/FDP-Staatsregierung", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute vorgestellten Eckpunkte [...]
GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung des Todes eines Asylbewerbers in Plauen
(2014-38) "Die Umstände, die zum Tod des libyschen Asylbewerbers Ende der letzten Woche in Plauen geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Ich werde dazu [...]
