Millionen für Balkonkraftwerke, Speicher und Erneuerbare: Power für die sächsische Energiewende
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung 21,5 Millionen Euro für die sächsische Energiewende auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind 6,5 Millionen Euro, mit denen in Sachsen [...]
Anhörung Gleichstellungsgesetz: Wir können uns einen Freistaat ohne ein modernes Gleichstellungsgesetz nicht mehr leisten
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen" (Drs 7/13243) angehört. Dazu [...]
Open-Source-Strategie: Wichtiger Schritt in Richtung digitale Souveränität des Freistaates
Die sächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Open-Source-Strategie der sächsischen Staatsverwaltung verabschiedet. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Digitalisierung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der heute verabschiedeten [...]
4. Medienänderungsstaatsvertrag: Hohe Compliance-Standards und handlungsfähige Aufsichtsgremien stärken den ÖRR
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag angehört. Dieser enthält neue Regelungen zur Verbesserung von Transparenz und Compliance in allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zur Stärkung der [...]
Zweckentfremdungsverbot: Wichtiges Zeichen für Mieterinnen und Mieter in Sachsen
Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf geeinigt, in den sächsischen Großstädten Leipzig und Dresden die Möglichkeit für die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes zu schaffen. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Innenausschuss: Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Grund hierfür war das Demonstrationsgeschehen in Leipzig zum sogenannten "Tag X". Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig sicher finanzieren – Bündnisgrüne schlagen Gründung einer Braunkohlefolgenstiftung vor
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben heute ein Konzept vorgestellt, wie mit einer Stiftung die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abgesichert werden kann. Die Stiftung soll [...]
Freistaat unterstützt „arche noVa“ beim Wiederaufbau in der Erdbebenregion Nordsyrien
Die international tätige Hilfsorganisation "arche noVa" aus Dresden erhält für ihre Arbeit in der Erdbebenregion Nordsyrien vom Freistaat Sachsen Unterstützung in Höhe von 100.000 Euro. Das Geld steht dank einer Aufstockung der Mittel im [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >