Begabungs- und Begabtenförderung: Wir wollen allen Talenten in Sachsen eine echte Chance geben
Der Sächsische Landtag hat gestern den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Begabungs- und Begabtenförderung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/13692) beschlossen. Der Antrag zielt auf eine Bestandaufnahme, inwieweit die bestehenden Strukturen [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Medienratswahl
Heute wurden im Sächsischen Landtag nach mehreren Wahlgängen die fünf Mitglieder des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) vollständig gewählt. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Aktuelle Debatte Klimakrise: Gesundheit von Menschen und Umwelt schützen
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt diskutiert. Die Debatte mit dem Titel "Hauptgegner Klimakrise – Lösungen [...]
Fachregierungserklärung Moderne Verwaltung: Eine starke Verwaltung braucht mehr Digitalisierung und gutes Personal
Der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung Prof. Thomas Popp hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen" abgegeben. Dazu [...]
Neues Förderprogramm: Enormer Schub für Energiewende und Klimaschutz in Sachsen
Das sächsische Kabinett hat heute ein neues und umfassendes Förderprogramm Energie und Klimaschutz beschlossen. Dadurch fließt insgesamt fast eine Viertelmilliarde Euro in Energiewende sowie Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen. Dazu erklärt Dr. Daniel [...]
Verfassungsschutzbericht 2022: Es braucht Strategien gegen die Destabilisierung unserer Gesellschaft durch ausländische Desinformation
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Einigung zur Fachkräfte-Einwanderung – BÜNDNISGRÜNE: Bessere Chancen für ausländische Arbeitskräfte und Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Die Ampel einigte sich auf wesentliche Punkte zur Ergänzung des Regierungsentwurfs. Die BÜNDNISGRÜNEN haben dabei Verbesserungen für ausländische Arbeitskräfte durchgesetzt. [...]
Pauschale Beihilfe: Wir machen den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung das "Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (Drs 7/11452) dem Sächsischen Landtag zum Beschluss empfohlen. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag gibt Beamtinnen und Beamten [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >