Innenausschuss – GRÜNE: Innenminister konnte kein fundiertes Unterbringungskonzept zur Erstaufnahme von Asylsuchenden vorlegen
(2015-264) Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich hätte erwartet, dass Innenminister Markus Ulbig heute ein Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden in sächsischen [...]
Landwirtschaftsminister Schmidt zeigt der Presse leider nur Vorzeigebetriebe
(2015-263) "Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt zeigt der Presse Vorzeigebetriebe - gerade in der Rinderhaltung", kommentiert Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die gestrige Pressereise des Ministers. "Doch auch in [...]
Nach Asyl-Interview des Ministerpräsidenten – GRÜNE: Das Unvermögen des Innenministers ist mehr als offensichtlich
(2015-262) Zum gestrigen Interview von Ministerpräsident Stanislaw Tillich im MDR-Sachsenspiegel zur Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsidenten sollte das Schwarze-Peter-Spiel sofort [...]
Schulgelderstattung in der Altenpflegeausbildung – GRÜNE: Wie eine Befreiung von der Kfz-Steuer, die nur für VW-Fahrer gilt!
(2015-261) "Kaum ist das neue Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft verabschiedet, zeigen sich bereits bedenkliche Schwachstellen. Lange hieß es, die Finanzierung der freien Schulen sei auskömmlich und die Genehmigungsvoraussetzungen könnten dauerhaft und ohne [...]
Thema Elbe-Staustufen: Ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ablehnung durch die Staatsregierung schon Makulatur?
(2015-260) "Ist die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Ablehnung neuer Elbe-Staustufen durch die Staatsregierung schon Makulatur?", fragt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Antwort der [...]
Der Tierschutzbeirat der Staatsregierung ist bisher nur ein Feigenblatt
(2015-259) Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage "Arbeit des Sächsischen Tierschutzbeirates" ärgert Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Tierschutz der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Es war ja zu ahnen, nun habe ich es schwarz auf [...]
GRÜNE erneuern Forderung nach Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen
(2015-258) Zur Diskussion über die fehlende Finanzierung von Rückkehr-Beratung für Asylsuchende in Sachsen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir GRÜNEN fordern eine unabhängige Asylverfahrensberatung schon in den [...]
Studie: Glyphosat ist ‚wahrscheinlich krebserregend‘ – GRÜNE: Sachsen muss handeln!
(2015-257) Zur gestern veröffentlichten Auswertung zahlreicher Studien der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO zum Krebsrisiko des Ackergiftes Glyphosat kommentiert Wolfram Günther, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Krebsforschungsagentur IARC stuft [...]
