Halbjahresbericht zur sächsischen Europapolitik: Europa in Sachsen greifbar und sichtbar machen
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung des Sächsischen Landtages hat sich heute mit dem 24. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik (Drs 7/14573) befasst. Dazu erklärt Lucie Hammecke, europapolitische [...]
Keine Waldrodungen für große Solaranlagen!
Aktuell wird in der Presse über verschiedene Bauanträge für Solarprojekte im Wald berichtet. Die Planung solcher Anlagen ruft Widerstand bei Bürgerinitiativen und Verbänden hervor. Bereits im Juli hatten die Naturschutzverbände und forstlichen Vereine Sachsens [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Äußerung des Ministerpräsidenten: Bildung ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) behauptete gestern auf einer Veranstaltung in Bautzen, Sachsen könne "die Qualität der Bildung nicht mehr garantieren, weil wir Schüler beschulen müssen, die von außen kommen". Dazu erklärt Christin Melcher, [...]
Endgültige Ruhestandsversetzung von Jens Maier: Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz
Karlsruhe/Dresden. Heute hat das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Leipziger Richterdienstgerichts bestätigt, dass der rechtsextreme AfD-Politiker und Richter Jens Maier „zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege“ [...]
Aufschlag für Lausitzer Wasserhaushalt nach dem Kohleausstieg: BÜNDNISGRÜNE präsentieren Positionspapier
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen Brandenburg, Sachsen und Berlin und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann haben heute einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Stabilisierung des Lausitzer Wasserhaushalts nach dem Ende der Braunkohleförderung [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Rückholung einer abgeschobenen Familie
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute bekanntgegeben, dass die Abschiebung einer Minderjährigen und ihrer Familie nach Albanien vergangenes Jahr wohl nicht rechtmäßig war und die Familie nun nach Deutschland zurückgeholt wird. Dazu erklärt [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten
Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Themenschwerpunkt des Jahresberichtes 2022 ist die Arbeit [...]
Arbeitszeitstudie Lehrkräfte: Am Ausbau der Assistenzsysteme führt kein Weg vorbei
Zu den Ergebnissen der Studie „Arbeitszeit und Arbeitsbelastung von Lehrkräften an Schulen in Sachsen 2022“ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Studie bestätigt erneut: Sächsische Lehrerinnen [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >