Absenkung rechtsstaatlicher Standards ist die falsche Antwort auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen
(2015/385) Vor dem von der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat eingebrachten Antrag zur sogenannten Optimierung von Asylverfahren, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eindringlich: "Die Absenkung rechtsstaatlicher Standards darf nicht die [...]
Und sie bewegt sich doch! GRÜNE begrüßen CDU-Pläne für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit
(2014/384) Zum Vorstoß seitens der CDU, ein Landesprogramm zur Verbesserung der Schulsozialarbeit aufzulegen, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Und sie bewegt sich doch! Endlich [...]
Nächste Woche im Plenum: GRÜNE legen Klimaschutzgesetz für Sachsen vor
"Sachsen braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz", fordert Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, angesichts nationaler und internationaler Klimaschutzziele. "Unser Gesetzentwurf sieht ein Einsteuern auf den nationalen Klimaschutzpfad vor, der [...]
Angriffe von Wachmännern auf Asylbewerber – Da gibt es nichts zu entschuldigen oder zu relativieren
(2015-381) Zu den Berichten der Sächsischen Zeitung (11.11.15) über Angriffe von Wachmännern auf Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Schilderung [...]
Keine erneute Normenkontrolle beim Thema Freie Schulen: Wir bedauern, aber respektieren die Entscheidung der Fraktion DIE LINKE
(2015-380) Die Fraktion DIE LINKE hat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mitgeteilt, keine erneute Normenkontrollklage zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft zu unterstützen.Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Amtsanwälte dürfen nicht zur Sparmaßnahme in der Justiz werden
(2015-379) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), auch in Sachsen Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften einzuführen, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Ein Jahr CDU/SPD-Koalition – GRÜNE: Auf die Einlösung des Anspruchs >>Sachsens Zukunft gestalten<< warten wir seit 12 Monaten
(2015-378) "Das erste Jahr der Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist ernüchternd. Sachsen steht vor großen gesellschaftlichen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen. Den eigens formulierten Anspruch, 'Sachsens Zukunft [zu] gestalten', hat Schwarz-Rot bislang nicht eingelöst. Angesichts [...]
Biedenkopf-Tagebücher: Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln bestätigt
(2015/377) Die Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf seine Anfrage zur 'Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher' kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Antwort bestätigt den Verdacht der [...]
