Bericht des Inklusionsbeauftragten: Sachsen soll Barriere-Frei-Staat werden
Heute wurde im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt der "Bericht des Landesbeauftragten für lnklusion der Menschen mit Behinderungen nach § 12 Absatz 6 Sächsisches lnklusionsgesetz" (Drs 7/14802) vorgestellt. Dazu erklärt Petra Čagalj [...]
Denkmalschutz und Solaranlagen schließen sich nicht aus
Zur neuen Handreichung des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen zu "Denkmalschutz und Solarenergie in Sachsen" erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Denkmalschutz und Solaranlagen schließen sich nicht [...]
Tag gegen Gewalt an Frauen: Jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben
Morgen findet der der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2023" statt. Dieser wird seit 1999 jährlich am 25. November als Gedenk- und Aktionstag weltweit begangen. Der Freistaat Sachsen hat in den [...]
Volltunnelvariante Neubaustrecke Dresden – Prag: Großer Erfolg bürgerschaftlichem Engagements
Die Deutsche Bahn hat heute ihre Vorzugsvariante für die Tunnelvariante der Neubaustrecke Dresden - Prag bekannt gegeben. Dabei spricht sich das Unternehmen für eine komplette Tunnelvariante durch das Erzgebirge aus. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, [...]
Wasserstoffnetz: CDU-Aussagen wiederholt unsachlich und falsch
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich heute in einer Pressemitteilung zur gestrigen Verkündung des geplanten Wasserstoff-Netzes in Deutschland geäußert. Dabei wird u.a. behauptet, Chemnitz würde keine Rolle im künftigen Wasserstoffnetz spielen. Dr. Daniel [...]
Verteilung von Fördermitteln der SLM: Transparenz herstellen und Förderung auf Vielfalt der Medienangebote ausrichten
Mit einer kleinen Anfrage (Drs 7/14149) hat Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Verteilung der Fördermittel der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) [...]
Fachkräftemangel in der Pflege: Personalmonitoring etablieren und Weiterqualifizierung ausbauen
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Fachkräftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen analysieren, Potentiale erkennen und eine abgestimmte Strategie entwickeln“ (Drs 7/14775) beschlossen. Dadurch sollen die Personalbedarfe im [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Strompreisbrücke: Einigung bringt Planungssicherheit für unsere Wirtschaft und schützt wertvolle Arbeitsplätze
Die Ampel hat sich heute auf ein Strompreispaket geeinigt, mit dem die Wirtschaft für die kommenden Jahre entlastet werden soll. Das Paket umfasst neben der Senkung der Strompreissteuer einige weitere Maßnahmen. Dazu erklärt Gerhard [...]
Aktuelle Themen
Gleichstellungs- gesetz
Ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert für den Freistaat Sachsen.Für einen attraktiven öffentlichen Dienst
Das Gleichstellungsgesetz löst das fast 30 Jahre alte Frauenförderungsgesetz ab. Es fördert gezielt Frauen für mehr Führungspositionen, stärkt die Gleichstellungsbeauftragten und steigert die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für alle Geschlechter.
Kita-Gesetz
Zahlreiche Verbesserungen für unsere Kleinsten auf den Weg gebracht.Für einen guten Start
Mit der Kitagesetz-Novelle nehmen wir die Kitas und die dort tätigen Fachkräfte in den Blick und schaffen bessere Bedingungen an diesem so wichtigen ersten Bildungsort unserer Jüngsten.
Hochschulgesetz
Wir haben die Bedingungen für zukunftsfeste Hochschulen geschaffen.Für beste Studienbedingungen in Sachsen
Das Sächsische Hochschulgesetz (SächsHSG) regelt unter anderem die Rechte und Pflichten der Hochschulangehörigen, die Organisation und Finanzierung der Hochschulen sowie die Qualitätssicherung von Studium und Lehre.
Transparenzgesetz
Endlich gibt es in Sachsen das Recht auf Informationen zu staatlichem Handeln.Für mehr Durchblick
Eine Demokratie lebt von Transparenz. Bürger*innen können sich nur dann zielgerichtet einbringen, wenn ihnen Informationen über das Handeln des Staates und der einzelnen Behörden frei zugänglich sind.
Gewaltschutz
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht.Für eine bessere Hilfsstruktur
Wir bauen den Gewaltschutz in Sachsen aus und haben dafür die Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt. Nicht der Ausbau der Kapazitäten ist Thema, sondern auch bessere Koordination, mehr Barrierefreiheit u.v.m.
Nachhaltige und regionale Landwirtschaft
Wir unterstützen die Landwirt*innen beim Umbau.Für den Umbau der Landwirtschaft
Der Umbau der intensiven Landwirtschaft in eine naturverträgliche und soziale Landwirtschaft ist unbedingt notwendig, damit das Agrarwesen für Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber bleibt.
Konzept gegen Rechtsextremismus
Wir gehen den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam und offensiv an.Für vollen Einsatz gegen Demokratiefeind*innen
Die Koalition hat sich auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches auf verschiedenen Ebenen Handlungsansätze verfolgt. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: In Sachsen gibt es keinen Platz für Nazis!
Gemeinschafts- schulen
Wir haben die Grundlagen für die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen gelegt.Für eine Schule für alle!
Der jahrelange Einsatz wurde belohnt: Mit der Verabschiedung im Sächsischen Landtag wurde 2020 die Gemeinschaftsschule als Schulform eingeführt. Warum wir BÜNDNISGRÜNE uns besonders darüber freuen und welche Chancen wir sehen: Mehr Infos >